Trotz Gewinne: Keine Senkung der Abfallgebühren in Emmen
Emmen 29.10.2024 - 10:32
Der Emmer Gemeinderat plant keine Senkung der Abfallgebühren, trotz hoher Gewinne der Real. Diese Entscheidung sichert eine nachhaltige Abfallwirtschaft.
Wie die Gemeinde Emmen berichtet, schreibt das Entsorgungsunternehmen Real hohe Gewinne. Trotzdem ist eine Senkung der Sackgebühren nicht vorgesehen. Der Emmer Gemeinderat zeigt die Gründe auf und wozu das Geld stattdessen eingesetzt wird.
Der Zweckverband Real besteht aus 22 Verbandsgemeinden und ist zuständig für die Abfallentsorgung in der Region, mit Ausnahme der Massnahmen gegen Littering und der Reinigung öffentlicher Flächen.
Das gute Geschäftsergebnis 2022 des Unternehmens liess Parlamentarier der Emmer FDP aufhorchen. Mittels Postulat fordern sie vom Emmer Gemeinderat, den Rückfluss der Real-Gewinne durch eine Senkung der Abfallsack- und/oder Kehrichtgrundgebühr an die Gebührenzahlenden zu beantragen.
Sack- und Grundgebühren sind heute kostendeckend
Die Sack- und Gewichtsgebühren stellen nur einen Teil der Einnahmen der Real dar. «Diese mengenabhängigen Gebühren haben eine starke Lenkungswirkung zum umweltschonenden Umgang mit unseren Ressourcen», ist der Gemeinderat überzeugt und lehnt eine Senkung der Abfallsackgebühren deshalb ab.
Ausserdem würde der aktuelle Preis im Vergleich zu anderen Abfallverbänden und grösseren Städten unter dem Mittelwert liegen.
Ein weiterer Teil der Finanzierung von Real erfolgt durch Beiträge der Verbandsgemeinden, die nach deren Einwohnerzahl festgelegt werden. Durch diese mengenunabhängigen Beiträge werden vorwiegend die Kosten von Holsammlungen wie Grüngut, Karton und Papier mitfinanziert.
Zu diesem Zweck werden in der Gemeinde Emmen die Abfallgrundgebühren pro Wohnung und pro Betrieb erhoben. Darüber hinaus wird dieses Geld für das Sauberhalten des öffentlichen Raums in Emmen eingesetzt.
Verursacherprinzip sichert nachhaltige Abfallbewirtschaftung
Innerhalb der Finanzierung der kommunalen Abfallbewirtschaftung gilt das Verursacherprinzip. Das heisst, die Erträge aus den Gebühreneinnahmen müssen die Aufwendungen mindestens decken, und es dürfen keine übermässigen Gewinne entstehen.
Ein Blick in die Rechnungen vergangener Jahre zeigt, dass sich die Gemeinde Emmen hier innerhalb der Richtlinien bewegt. «Damit die Gemeinde Emmen handlungsfähig bleibt und die notwendigen Leistungen wie Abfallentsorgung im öffentlichen Raum und Massnahmen gegen Littering durchführen kann, ist eine Beitragssenkung zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich», konstatiert der Emmer Gemeinderat.
Hohe Gewinne durch Aktienanteile der Renergia
Wenn Sack- und Grundgebühren lediglich kostendeckend sind, woher rührt der hohe Gewinn der Real? Ein beachtlicher Teil sei auf die Wertsteigerungen der grossen Aktienanteile an der Renergia Zentralschweiz AG zurückzuführen, betont der Gemeinderat.
Die Kehrichtverbrennungsanlage ist auch Lieferantin von Heisswasser und Strom und profitiert von den steigenden Preisen für Strom- und Systemdienstleistungen. Solange die Renergia jedoch keine Dividenden ausschüttet, beeinflusst dies das betriebliche Ergebnis von Real nicht, sondern schlägt sich lediglich als Buchgewinn nieder.
Per Ende 2023 hat Real eine Ausschüttung beantragt und beschlossen, die Hälfte des Geldes an die Verbandsgemeinden weiterzuleiten. Für die Gemeinde Emmen würde dieser Betrag bei rund 290'000 Franken liegen und innerhalb der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft dafür eingesetzt, dass die öffentlichen Emmer Lieblingsorte weiterhin so sauber wie möglich sind.
Öffentliche Ratsdebatte am 12. November
An der kommenden Einwohnerratssitzung vom 12. November 2024 wird das Emmer Parlament über den politischen Vorstoss und die Stellungahme des Gemeinderates befinden.
Die vollständige Traktandenliste kann online eingesehen werden. Die Ratsdebatte ist öffentlich zugänglich und findet ab 14 Uhr im Betagtenzentrum Emmenfeld statt.
