Abstimmungsmüdigkeit in Emmen: Eine Spurensuche
Emmen 14.11.2024 - 07:50
Der Emmer Einwohnerrat hat das Postulat zur Förderung der Stimmbeteiligung angenommen. Die Erhebung von Daten soll die politische Partizipation verbessern.
Wie die Gemeinde Emmen schreibt, hat der Emmer Einwohnerrat trotz Gegenstimmen von verschiedenen Seiten das Postulat zur Förderung der Stimmbeteiligung angenommen.
Ein Bündel an Massnahmen, darunter die Erhebung gezielter Daten, soll die politische Partizipation in der Gemeinde langfristig verbessern.
Kontroverse Diskussion im Vorfeld der Entscheidung
Die Frage, wie die anhaltend tiefe Stimmbeteiligung in Emmen erhöht werden kann, wurde im Einwohnerrat kontrovers diskutiert. Der Gemeinderat hatte im Vorfeld in seiner Beantwortung Unterstützung für das Postulat signalisiert und betont, dass eine detaillierte Datenerhebung eine «gezielte Ansprache von Gruppen mit niedriger Beteiligung» ermöglichen könnte.
Mit weiteren Massnahmen wie zielgerichteten Ansätzen und dem Einsatz von QR-Codes soll die Partizipation in Emmen langfristig verbessert werden.
Zweifel am Nutzen
Gegenüber dem Postulat wurden kritische Stimmen laut. Markus Greter (SVP) stellte das Anliegen infrage und bemerkte: «Die tiefe Stimmbeteiligung ist kein spezifisches Problem der Gemeinde Emmen, sondern betrifft die ganze Schweiz.»
Er zweifelte am Nutzen der geforderten Datenerhebung und fragte: «Welchen Mehrwert bringen diese Daten, und was genau möchten die Postulanten damit erreichen?» Auch die zu erwartenden Kosten für Datenauswertung und zusätzliche Personalkosten kritisierte Greter als unklar und möglicherweise unverhältnismässig.
Unterstützung erhielt Greter von Philipp Niederberger (FDP), der auf die Erfahrungen der Stadt Luzern verwies, wo eine solche Datenerhebung seit 2007 durchgeführt wird.
«Der Aufwand ist relativ hoch und die Stimmbeteiligung hat sich nicht wirklich verbessert», argumentierte Niederberger und fügte hinzu, dass keine konkreten Projekte aus den Ergebnissen hervorgegangen seien. Auch er forderte, das Postulat abzulehnen, da es die Verwaltung unnötig beschäftigen würde.
Befürworter setzen auf gezielte Daten als Basis
Die Befürworter des Postulats strichen hingegen die Bedeutung solider Daten für zukünftige Massnahmen heraus. Armin Villiger (Mitte) betonte, dass die Umsetzung der Massnahmen zwar die tiefe Beteiligung nicht lösen werde, aber ein wichtiges Puzzleteil auf dem Weg hin zu mehr politischer Partizipation in Emmen sei.
Christian Kravogel argumentierte im Namen der Grüne/GLP-Fraktion zudem, dass «Wissen die Basis für gezieltes Handeln bilde» und die geforderten Massnahmen «eine gute Basis für weitere Massnahmen zur Verbesserung der Teilnahme» seien.
Jonas Ineichen (SP) hob die wissenschaftliche Relevanz der Datenerhebung hervor: «Wir brauchen mehr und bessere Datengrundlagen, wieso Menschen nicht abstimmen.» Er verwies auf den Kanton St.Gallen, der solche Daten bereits erhebt, womit die Wissenschaft konkrete Erkenntnisse über die Gründe für eine niedrige Stimmbeteiligung gewinnen konnte.
«Es werden nach wie vor zu wenig Daten erhoben», meinte Ineichen und ergänzte, dass diese Daten wissenschaftlich untersucht und wertvolle Erkenntnisse zur Stimmbeteiligung liefern könnten.
Gemeinderat setzt auf langfristige Projekte
Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger hob die Bedeutung der Massnahmen hervor, die der Gemeinderat bereits ergriffen hat. So sei kürzlich eine Vereinbarung mit «Easyvote» getroffen worden, um insbesondere junge Stimmbürger besser anzusprechen.
Zudem verwies sie auf das HSLU-Projekt Connect, welches Erkenntnisse lieferte, um die Partizipation der Bevölkerung in Emmen zu fördern.
Mit der Erhebung detaillierter Abstimmungsstatistiken soll nun ein weiteres Element hinzukommen, um die Stimmbeteiligung in der Gemeinde gezielt anzuheben.
«Es können keine Wunder von heute auf morgen erwartet werden – aber die Daten können uns helfen, die Stimmbeteiligung langfristig zu erhöhen», betonte Ramona Gut-Rogger und unterstützte damit die Überweisung des Postulats.
Knappes Ergebnis: Einwohnerrat stimmt zu
Der Einwohnerrat entschied sich schliesslich knapp für die Überweisung des Postulats mit 21 zu 16 Stimmen.
