Emmen prüft Einführung eines Migrationsbeirates
Emmen 14.11.2024 - 11:14
Der Gemeinderat Emmen will die Integration fördern und prüft, ob ein Migrationsbeirat als Plattform für die politische Partizipation von Migranten sinnvoll ist.
Wie die Gemeinde Emmen berichtet, wird der Emmer Gemeinderat die Schaffung eines Migrationsbeirates als Teil einer breiten Migrations- und Integrationsstrategie prüfen. Ein entsprechendes Postulat der SP wurde durch das Parlament überwiesen.
Ein Migrationsbeirat könnte in Emmen künftig als Bindeglied zwischen Migrantinnen und Migranten, der Verwaltung und der Politik fungieren und eine Plattform für politische Partizipation der Menschen ohne Schweizer Pass bieten. Die SP fordert mittels Postulat ein offizielles Gremium, welches die Integration fördert und Vorurteile durch direkte Kommunikation abbaut.
Die Exekutive erkennt die vielfältigen Beiträge zur Integration in Emmen und zeigt sich gewillt, die praktischen und finanziellen Herausforderungen anzugehen. «Die Migration gehört zu Emmen und folglich erachtet es der Gemeinderat als seine Aufgabe, Gefässe für die Mitgestaltung und Mitbestimmung zur Verfügung zu stellen», konstatiert Beat Niederberger, Gemeinderat und Direktor Soziales und Gesellschaft.
Polarisierung im Parlament
Gegenwind gibt es derweil aus dem bürgerlichen Lager: Die SVP sieht die Integration nicht im Verantwortungsbereich der Gemeindeverwaltung, sondern als Holschuld der Migrantinnen und Migranten selbst.
Auch die FDP äussert sich skeptisch. Die Schaffung eines Migrationsbeirates trage keinen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Integration in Emmen bei – würde diese doch im realen Leben, bei der Arbeit und in der Freizeit stattfinden. Ausserdem sei es problematisch, wenn eine Kommission aus nicht gewählten Mitgliedern politische Kompetenzen erhalte.
Mitte, Grüne/GLP als auch FeE (Frauen engagiert in Emmen) zeigen sich mit dem Vorhaben des Gemeinderates einverstanden. «Integration ist ein dauerhafter Prozess. Mit einer Vielzahl unabhängiger Projekte kommen wir nicht vorwärts», befürwortet Mitte-Politiker Armin Villiger eine Verankerung innerhalb der Gemeindestrategie. Die Grüne/GLP-Fraktion wittert im geplanten Vorgehen für die Gemeinde Emmen Chancen, das Vertrauen in die Behörden zu stärken und Annäherungen an hiesige Wertesysteme zu begünstigen.
Migrations- und Integrationsstrategie wird erarbeitet
Mit einer Mehrheit von 22 zu 16 Stimmen hat der Einwohnerrat Emmen das Postulat schliesslich an den Gemeinderat überwiesen. Die Gemeinde Emmen wird eine Migrations- und Integrationsstrategie erarbeiten und daraus Handlungsfelder und Massnahmen ableiten.
Ein Migrationsbeirat, wie ihn die SP fordert, könnte die beabsichtigten Bemühungen der Gemeinde Emmen im Bereich der Integration künftig erweitern und formell strukturieren.
