Emmer Parlament verabschiedet Budget 2025 trotz Finanzlücke
Emmen 13.11.2024 - 10:02
Der Emmer Einwohnerrat hat das Budget mit einem Defizit von 1,2 Millionen Franken genehmigt, trotz Diskussionen über Personalkosten und geplante Investitionen.
Unschön, aber begründet – so das Kurzfazit zur Budgetdebatte im Parlament, teilt die Gemeinde Emmen mit. Der Sparwille sei auf allen Ebenen erkennbar, bilanziert Matthias Lingg (FDP) im Namen der Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) zum Auftakt der Budgetdebatte an der Einwohnerratssitzung vom 12. November 2024.
«Nachdenklich stimmt der Anstieg der Personalkosten. Die meisten Aufstockungen sind zwar sachlich begründet, aber strapaziös», ergänzt Lingg, ehe er als Kommissionspräsident seinen Ratskollegen empfiehlt, das Budget 2025 der Gemeinde Emmen zu genehmigen.
Am Ende wird ihm die Ratsmehrheit folgen: Abgesehen von der SVP stimmen alle Fraktionen dem Budget zu und segnen dieses klar mit 30 zu 8 Stimmen ab. Dieses sieht mit einem von 252 Millionen Franken und einem Ertrag von 251 Millionen Franken ein Minus von rund 1,2 Millionen Franken vor – dies bei unverändertem Steuerfuss von 2,15 Einheiten.
Lohnerhöhung für Verwaltungspersonal
Matthias Lingg nimmt damit den Tenor der Budgetdebatte vorneweg. Für Diskussionen sorgen nämlich nebst den negativen Auswirkungen der kantonalen Steuergesetzrevision auf die Gemeindefinanzen insbesondere die Personalkosten, die wie bereits in den Vorjahren mit einem Plus von vier Millionen Franken (plus 4,9 Prozent gegenüber 2024) das grösste Kostenwachstum verzeichnen.
Auf Antrag der RGPK soll die budgetierte Lohnerhöhung für das Verwaltungspersonal denn auch von 1,5 auf 1,3 Prozent reduziert werden. «Das wäre ein negatives Signal gegenüber unserem Personal», hält Gemeinderat Patrick Schnellmann dagegen und verweist auf den herrschenden Fachkräftemangel sowie auf den zunehmenden «war for talents».
«Es liegt in unserer Verantwortung, Sorge zu unserem Personal zu tragen und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch mit einer fairen und zeitgemässen Entlöhnung Wertschätzung für ihre Arbeit entgegenzubringen.»
Die Ratsmehrheit folgt dem Votum des Gemeinderates und lehnt den Antrag um Reduktion der Lohnanpassung mit 22 zu 16 Stimmen ab. Für die Reduktion sprechen sich SVP und FDP aus. Hinsichtlich des budgetierten Defizits und der geplanten Investitionen sei es wichtig, alle Ausgaben zu hinterfragen, argumentiert Pascal Müri namens der SVP-Fraktion. «Leider lässt der Gemeinderat den Willen vermissen, über seinen Schatten zu springen und den Gürtel noch etwas enger zu schnallen.»
Qualität bedingt Personal
Opposition von rechter Seite wird auch bei budgetierten Stellenaufstockungen laut. Mittels Anträgen sollen die beantragten Stellen im Bau-Management sowie in der Schulinfrastruktur aus dem Budget gestrichen werden. «Mit den eingeschränkten finanziellen Ressourcen können die Investitionsvorhaben ohnehin nicht so schnell umgesetzt werden wie geplant», heisst es von Seiten der SVP.
Mitte-Links hält dagegen: «Angesichts des Bevölkerungswachstums und des damit verbundenen Handlungsbedarfs ist es unverständlich zu glauben, dass die Gemeinde ihre Arbeit in der geforderten Qualität ohne Stellenaufstockungen weiterhin ausführen kann», argumentiert SP-Einwohnerrätin Maria-Rosa Saturnino. Letztlich, ergänzt sie, würde dies der Emmer Bevölkerung zugute kommen.
Ähnlich tönt es bei Eddie Schubert (Mitte), wonach ein Bereich nur dann gut funktionieren könne, wenn auch das nötige Personal zur Verfügung steht – zumal die laufenden und anstehenden Projekte viel Arbeit mit sich brächten. Esther Ammann namens der Grüne/GLP-Fraktion fragt rhetorisch: «Was bringt es, eine bereits ausgepresste Zitrone noch weiter auspressen zu wollen?»
Badi soll Kostendeckungsgrad erhöhen
Die Anträge auf Streichung der Stellenaufstockungen werden schliesslich von der Ratsmehrheit abgelehnt. Angenommen wird einzig der Antrag der RGPK, der verlangt, dass der Kostendeckungsgrad im Frei- und Hallenbad Mooshüsli, der aktuell bei knapp 50 Prozent liegt, in den Planjahren ab 2026 nicht sinken soll, wie vom Gemeinderat vorgesehen.
«Der Deckungsgrad soll bei etwa 60 bis 70 Prozent liegen», votiert RGPK-Präsident Matthias Lingg. Ratskollege Eddie Schubert (Mitte) verweist auf das jüngst erstellte Betriebskonzept und die damit verbundene Attraktivierung des Frei- und Hallenbads Mooshüsli. «Mit der Weiterentwicklung der Badi», sagt Schubert, «soll auch der Kostendeckungsgrad gesteigert werden.»
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 bis 2028 wird mit 29 zu 8 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Gegenstimmen kommen auch hier einzig von der SVP.
