Schwyz: Verschuldung steigt durch hohe Investitionen
Schwyz 21.11.2024 - 10:39
Schwyz erwartet 2025 einen Ertragsüberschuss von 3,45 Millionen Franken und setzt auf einen Steuerfuss von 140 Prozent, um die hohe Verschuldung zu bewältigen.
Wie die Gemeinde Schwyz berichtet, weist der Voranschlag für das Jahr 2025 einen Ertragsüberschuss von 3,45 Millionen Franken aus. Hauptgrund dafür ist die Revision des Innerkantonalen Finanzausgleichs, welcher rund 10,2 Millionen Franken an zusätzlichen Einnahmen bringt.
Der Gemeinderat Schwyz sieht sich durch die Pflicht, die vielfältigen Aufgaben eines Gemeinwesens zu erfüllen und die gesetzlichen Vorgaben der Haushaltsführung zu befolgen, langfristig mit Investitionstätigkeiten von rund 100 Millionen Franken konfrontiert. Diese Ausgaben sind zwingend notwendig – die Herausforderung liegt in deren Finanzierung.
In Abwägung vieler Einflussfaktoren ist der Gemeinderat davon überzeugt, dass die Schuldzunahme am besten im Gleichgewicht gehalten werden kann, wenn für das Jahr 2025 ein tragbarer Steuerfuss von 140 Prozent einer Einheit festgelegt wird. Je höher der Steuerfuss, desto höher ist auch der Gewinn der Gemeinde, was zu höherem Eigenkapital führt und die Schuldzunahme geringer ausfallen lässt.
Mehrertrag aus innerkantonalem Finanzausgleich
Die Gemeinde Schwyz erhält im Jahr 2025 dank des neuen Innerkantonalen Finanzausgleichs (IFA) und weiterer Ausgleichsmassnahmen eigenen Berechnungen zufolge netto 10,2 Millionen Franken. Der Kanton verfolgt mit dem Finanzausgleich das Ziel, dass die Gemeinden ihre Steuern senken können; dennoch sind die Gemeinden in der Verwendung des IFA frei.
Jede Gemeinde hat eine individuelle Ausgangslage und entscheidet letztendlich eigenständig über die Steuerfusssenkung. Im Vergleich zu anderen Gemeinden weist die Gemeinde Schwyz eine schlechtere Ausgangslage aus: Einerseits sind bereits beträchtliche Schulden vorhanden, andererseits stehen grosse Investitionen in den nächsten Jahren an.
Erfolgsrechnung und Ertragsüberschuss
Der Aufwand im Voranschlag 2025 erhöht sich gegenüber dem Voranschlag 2024 um geringe 1,77 Prozent. Der Ertrag fällt um 7,72 Millionen Franken höher aus, was eine Folge der Zahlungen aus dem IFA ist.
Mit dem Ertragsüberschuss 2025 wird sich auch das Eigenkapital erhöhen, was zwar positiv ist, jedoch für die Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde Schwyz eine untergeordnete Rolle spielt.
Investitionen führen zu steigendem Bedarf an Fremdkapital
Es stehen im Jahr 2025 Nettoinvestitionen von 19,5 Millionen Franken an. Dabei handelt es sich vor allem um Ausgaben in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Freizeit, Strassen und Umwelt, wie beispielsweise Schulhausprojekte oder die Muotabrücke West.
Die Gemeinde Schwyz beabsichtigt, in den Jahren 2025 bis 2028 netto rund weitere 50,2 Millionen Franken zu investieren. Diese Ausgaben sind zwingend notwendig, damit die einer Gemeinde obliegenden Aufgaben auch erfüllt werden können.
Die anstehenden Investitionen können nicht vollständig aus den eigenen Mitteln finanziert werden, wodurch der Bedarf an Fremdkapital weiter ansteigt. Die Nettoschuld der Gemeinde Schwyz wird somit von 80,8 Millionen Franken im Jahr 2023 auf rund 120 Millionen Franken im Jahr 2028 ansteigen.
Kostenentwicklung
In verschiedenen Bereichen ist davon auszugehen, dass künftig mit höheren Kosten gerechnet werden muss; dies insbesondere im Sozialbereich sowie bei den Lohnkosten. Auch werden die Abschreibungen im Jahr der Nutzungsüberführung eines Anlageobjekts höher ausfallen, genauso wie die Schuldzinsen ab dem Zeitpunkt der Bezahlung von Investitionsrechnungen. Damit ergibt sich ein «Effekt der Verzögerung».
Im Voranschlag 2025 resultiert ein positives Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit mit 1,2 Millionen Franken, woraus abgeleitet werden kann, dass kein strukturelles Defizit vorhanden ist. Ebenfalls positiv ist das Ergebnis aus der Finanzierung, welches 2,2 Millionen Franken beträgt.
Dies ist zurückzuführen auf die noch stabilen Finanzerträge und den Abschluss von langfristigen Darlehen zu kostengünstigen Konditionen.
Steuerfuss von 140 Prozent
Der Gemeinderat beantragt einen Steuerfuss von 140 Prozent; die Reduktion beträgt 25 Prozent einer Einheit. Auch wenn kantonale Berechnungen von einem mutmasslich höheren Reduktionswert ausgehen und auch der budgetierte Ertragsüberschuss einen tieferen Steuerfuss möglich erscheinen lässt, muss dies klar verneint werden.
Der Steuerertrag ist ein substanzieller Teil der Selbstfinanzierung und trägt dazu bei, die Schuldzunahme aufgrund der Investitionen zu minimieren. Der Gemeinderat Schwyz weist bereits heute darauf hin, dass aufgrund der hohen Investitionen und der damit verbundenen Zunahme an Schulden eine Erhöhung des Steuerfusses künftig nicht auszuschliessen sein wird.
Auf eine solche Massnahme kann verzichtet werden, wenn die Steuererträge deutlich höher ausfallen, als bisher angenommen wurde, beispielsweise durch das Bevölkerungswachstum oder die Ansiedlung neuer Firmen.
