Budget 2025: Sursee rechnet mit Defizit für das kommende Jahr
Sursee 23.10.2024 - 16:54
Die Stadt Sursee rechnet im Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss von 2,2 Millionen Franken. Die Kosten bei nicht beeinflussbaren Ausgaben steigen.
Wie die Stadt Sursee mitteilt, hat der Surseer Stadtrat strategische Vorgaben erlassen, nach welcher das Budget 2025 zu erstellen ist. Insbesondere sollen die beeinflussbaren Kosten in einem engen Rahmen gehalten werden und nur ein moderates Wachstum ausweisen.
«Dies ist uns gelungen», sagt Finanzvorsteher Urs Koch. «Die beeinflussbaren Ausgaben haben wir im Griff.» Dennoch sieht das Budget 2025 der Stadt Sursee einen Aufwandüberschuss von 2,2 Millionen Franken vor.
Wesentliche Gründe dafür sind Mehrkosten bei den gebundenen Ausgaben. Namentlich in den Bereichen Bildung (plus 12,3 Prozent gegenüber Vorjahr) sowie Soziales und Gesundheit (plus 6,7 Prozent gegenüber Vorjahr) steigen die Kosten deutlich.
Dabei handelt es sich um gesetzliche Aufträge, die die Stadt Sursee erfüllen muss und vom Kanton oder Bund vorgegeben werden.
Stadtrat beantragt Anhebung des Steuerfusses auf 1.85 Einheiten
Weiter führt die vom Volk beschlossene kantonale Steuergesetzrevision 2025 im nächsten Jahr zu Steuerausfällen von rund 1,5 Millionen Franken (ohne Abzug der OEDC-Mindestbesteuerung).
«In der Summe bedeutet dies, dass trotz sehr haushälterischen Umgangs Gelder fehlen werden, um die nötigen Leistungen für die Bevölkerung erbringen zu können», sagt Urs Koch.
Der Stadtrat beantragt darum eine Anhebung des Steuerfusses um 0.10 auf 1.85 Einheiten. Damit will der Stadtrat das Leistungsniveau aufrechterhalten und eine nachhaltige Entwicklung der Stadt Sursee sicherstellen.
«Während der Kanton laufend die Steuern senkt, sind wir gezwungen, unsere anzuheben, damit die Rechnung wieder aufgeht», sagt Urs Koch. Für einen Grossteil der Surseer sei es letztlich ein Nullsummenspiel. «Die höheren Steuern für die Stadt werden mit tieferen kantonalen Steuern im Kanton bis 2026 voraussichtlich mindestens wieder ausgeglichen.»
Laufende Rechnung überschreitet «rote Linien»
Bei der Finanzplanung stützt sich der Stadtrat auf seine Finanzstrategie. «Wir gehen davon aus, dass in der laufenden Rechnung die definierten ‹roten Linien› überschritten werden», sagt Urs Koch.
Insbesondere werde die Nettoschuld pro Einwohner die Grenze von 3000 Franken übersteigen, was den Vorgaben der Finanzstrategie widerspricht und den Stadtrat dazu verpflichtet, eine Steuerfusserhöhung zu beantragen.
«Mit der leichten Anhebung des Steuerfusses sollten künftig die Rechnungsabschlüsse nur leicht defizitär ausfallen», sagt Urs Koch. Im Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2028 rechnet die Stadt mit geringeren Defiziten zwischen 139'000 und 763'000 Franken.
Zeitgemässe Infrastrukturen und Investitionen stehen für Attraktivität der Stadt
«Unser oberstes finanzpolitisches Ziel ist und bleibt es, einen gesunden Finanzhaushalt mit Handlungsspielraum sicherzustellen», so Urs Koch weiter. Sursee soll sich auch künftig qualitäts- und massvoll entwickeln können und attraktiv für die Bevölkerung und Wirtschaft bleiben. Dazu braucht es zeitgemässe Infrastrukturen und Investitionen in unterschiedliche Angebote.
Im Budget 2025 sind Nettoinvestitionen von 12,95 Millionen Franken eingestellt. Insbesondere sind Gelder für die unterirdische Velostation sowie den Neubau und die Erweiterung des Schulhauses St. Martin eingeplant. Für diese Projekte hat die Stimmbevölkerung bereits Sonderkredite gesprochen.
Gesamthaft werden in den Jahren 2025 bis 2029 Nettoinvestitionen von 100 Millionen Franken prognostiziert. Allein 33 Millionen Franken sind nötig, um genügend Schulraum bereitzustellen. Weitere 20 Millionen Franken werden gebraucht, um Strassen, Plätzen (inklusive Werke) zu sanieren oder neu zu erstellen.
Für den Neubau des Alterszentrums St. Martin sind in den Jahren 2028 und 2029 rund 33 Millionen Franken berücksichtigt. All diese Investitionen sind zentral, damit die Stadt ihre Leistungsfähigkeit erhalten kann.
Äussere Faktoren beeinflussen klare Planung erheblich
«Der Stadtrat wird auch künftig genau abwägen, welche Vorhaben der Bevölkerung einen Mehrwert bieten und zu einer nachhaltigen, gesunden, lebendigen, sicheren und zeitgemässen Stadt beitragen», sagt Urs Koch.
Wo möglich und sinnvoll etappiert er seine Investitionsvorhaben, stimmt sie aufeinander ab und verteilt sie über mehrere Jahre. Dies ist jedoch nur bedingt möglich.
Äussere Faktoren wie etwa das Bevölkerungswachstum beeinflussen zum Beispiel den Zeitplan von Bauvorhaben massgeblich – etwa bei der Erstellung von neuen Schulhäusern.
