Krienser Einwohnerrat weist Budget 2025 zurück
Kriens 07.11.2024 - 16:50
Der Einwohnerrat von Kriens hat das Budget 2025 zurückgewiesen. Eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien fordert, den Aufwand zu senken.
Der Einwohnerrat von Kriens hat am Donnerstag das Budget 2025 zurückgewiesen. Eine Mehrheit der bürgerlichen Parteien forderten vom Stadtrat eine Senkung des Aufwands um 6 bis 8 Millionen Franken.
Die Ratslinke dagegen war für maximale Kürzungen von 2 Millionen Franken, wie Cyrill Zosso, Fraktionschef der Grünen und Jungen Grünen gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Über die Rückweisung des Budgets hatte zuerst die Luzerner Zeitung berichtet.
Kritik an Verweigerung des Dialogs
Die Linke befürchtet nun, dass bei grösseren Budgetposten wie der Bildung und der Gesundheit gespart wird. In einer Mitteilung kritisieren die Grünen die Bürgerlichen für die «Verweigerung des Dialogs».
Damit nehme die Ratsmehrheit ihre Verantwortung nicht wahr und riskiere einen budgetlosen Zustand, welcher allenfalls weit ins Jahr 2025 hineinreiche.
Unter optimalen Bedingungen unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat bis Ende Januar ein überarbeitetes Budget, teilte Cyrill Zosso mit.
Wahrscheinliches Scheitern erneut?
Wahrscheinlicher sei jedoch, dass das Budget erst im Februar vorliege. Anschliessend gelte es noch, die Referendumsfrist abzuwarten.
Bereits 2021 scheiterte das Budget in Kriens zwei Mal. Einmal im Einwohnerrat, später dann vor den Stimmberechtigten. Schliesslich musste die Regierung das Budget festsetzen.
Das Budget 2025 der Stadt Kriens sieht ein Plus von 15,3 Millionen Franken vor. Der Aufwand wird auf 249,3 Millionen Franken beziffert.
Finanzielle Herausforderungen voraus
2026 bis 2030 sind im Finanz- und Aufgabenplan der Stadt jedoch Aufwandüberschüsse von insgesamt 100 Millionen Franken budgetiert.
