Uri entscheidet über die Zukunft der Halbinsel Isleten
Uri 23.10.2024 - 10:54
Die Urner Bevölkerung stimmt bald über die Initiative «Isleten für alle» ab, welche die Überbauung der Halbinsel verhindern will.
Im Kanton Uri stimmt die Bevölkerung am 24. November über die von den Grünen eingereichte Initiative «Isleten für alle» ab. Mit der Vorlage soll unter anderem verhindert werden, dass auf der Halbinsel neue Hotel- und Apartmentgebäude sowie Bootshäfen zu stehen kommen.
Der ägyptische Investor Samih Sawiris will auf der Halbinsel Isleten, auf dem Areal einer ehemaligen Sprengstofffabrik, ein Hotel mit 50 Zimmern und 30 Hotelappartements im Drei- bis Viersternbereich sowie 70 Wohnungen und sieben Bungalows realisieren.
Das ist nicht im Sinn des Initiativkomitees. Dieses argumentiert, die Isleten gelte als eine der schönsten und wertvollsten Naherholungsgebiete der Schweiz. Diese gelte es zu erhalten und vor einer Totalüberbauung durch ein Tourismusresort zu schützen.
Die Initiantinnen und Initianten sprechen sich zwar ebenfalls für eine touristische Nutzung der Isleten aus. Diese soll jedoch «naturnah, sanft und nachhaltig» sein, wie der Abstimmungsbotschaft zu entnehmen ist. Sie denken etwa an ein Feriendorf, eine Campinganlage oder eine Jugendherberge.
Regierung gegen Eingriff in Gemeindeautonomie
Zudem sei das Projekt von Sawiris für Uri nicht gratis zu haben. Laut Initiativkomitee kostet die Strassenverlegung, die Kosten für den Landerwerb und der Neubau der Trinkwasser- und Abwasserentsorgung die öffentliche Hand «deutlich über 15 Millionen Franken».
Die Regierung lehnt das Ansinnen der Grünen ab. Die Initiative vernachlässige die «volkswirtschaftlichen, touristischen und regionalpolitischen Interessen», heisst es in der Abstimmungsbotschaft.
Die Initiative verlangt, dass die künftige Nutzung des Gebiets rund um die Isleten nicht von den Standortgemeinden, sondern vom Kanton mit einem Gesetz erlassen wird. Das sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, argumentiert die Regierung.
Der Gemeinde Seedorf, zu der die Isleten gehört, werde es verunmöglicht, das Areal eigenverantwortlich zu gestalten, so die Regierung. «Eine derartige Beschneidung der Planungshoheit einer Gemeinde durch den Kanton ist in Uri bisher beispiellos», ist in der Botschaft zu lesen.
Zudem habe der Kanton dafür zu sorgen, dass sich das Gebiet, das zum Tourismusentwicklungsraum Vierwaldstättersee gehört, wirtschaftlich entwickeln könne. Mit der Initiative werde die regionalwirtschaftliche und touristische Entwicklung eingeschränkt,
Kantonsparlament gegen Anliegen des Initiativkomitees
Neben der Regierung hatte auch das Kantonsparlament kein Gehör für die Anliegen der Initianten. Es sprach sich in der Sommersession grossmehrheitlich gegen die Isleten-Initiative der Grünen aus.
Falls die Urner Bevölkerung die Isleten-Initiative an der Urne gutheissen, liess Investor Sawiris in einem Interview mit der NZZ verlauten, sei es eine Variante, das Areal privat zu sanieren und selber zu nutzen.
Das Initiativkomitee «Isleten für alle» teilte am 22. Oktober mit, beim Urner Regierungsrat Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft eingelegt zu haben. Es warf der Regierung vor, Falschinformationen zu verbreiten sowie «unsachlich» und «subjektiv» gegen die Initiative zu berichten.
Weiter kritisierte das Komitee, der Regierungsrat habe in die Stellungnahme des Initiativkomitees in der Botschaft eingegriffen, indem er Fussnoten anbrachte. Dabei seien Stellungnahmen von Initiativkomitees ohne Änderungen in der Botschaft abzudrucken,
Die Standeskanzlei Uri bestätigte auf Anfrage, dass die Beschwerde eingegangen sei und durch die zuständige Direktion geprüft werde.
