Urner Regierung tritt nicht auf Beschwerde des Isleten-Komitee ein
Uri 24.10.2024 - 13:48
Der Urner Regierungsrat leitet die Beschwerde des Isleten-Komitees an das Bundesgericht weiter.
Der Urner Regierungsrat reicht die Beschwerde des Isleten-Komitees gegen die Abstimmungsbotschaft vom 24. November an das Bundesgericht weiter. In der Beschwerde warfen die Initianten der Regierung die Verbreitung von «Falschinformationen» vor.
Der Regierungsrat tritt auf die Abstimmungsbeschwerde «mangels Zuständigkeit» nicht ein, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Er leitet deshalb die Beschwerde an das Bundesgericht weiter.
Bundesgericht als nächste Instanz
Weiter schrieb der Regierungsrat, dass Vorwürfe seien «unbegründet» und «nicht haltbar». Die Erläuterungen in der Abstimmungsbotschaft seien «sachgerecht, ausgewogen und objektiv richtig». Er sieht deshalb keine Veranlassung, weitere Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft vorzunehmen.
Das Initiativkomitee "Isleten für alle" reichte gemäss Mitteilung am 18. Oktober eine Abstimmungsbeschwerde gegen den Regierungsrat ein. Die Behauptungen waren laut Komitee "unsachlich" und "subjektiv". Es forderte noch vor dem Referendum am 24. November, die "Falschinformationen" zu korrigieren und öffentlich darüber zu berichten.
Initiative «Isleten für alle»
Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen will neue Hotel- und Apartmentgebäude sowie Bootshäfen auf der Halbinsel verbieten. Stattdessen soll das Delta als grösstenteils öffentlicher und naturnaher Erholungsraum dienen.
