Volk stimmt im März 25 für verkehrsfreie Altstadt von Sursee LU ab
Sursee 22.10.2024 - 08:57
Die Surseer entscheiden über eine Initiative für eine autofreie Altstadt, trotz Ablehnung des Stadtrats.
Die Surseerinnen und Surseer entscheiden an einer Gemeindeversammlung im März 2025 über die Initiative «Für eine verkehrsfreie Altstadt Sursee». Der Stadtrat lehnt das Volksbegehren ab, wie er am Dienstag in einem Communiqué mitteilte. Mit der Initiative, die von SP, Grüne und Grünliberale im Mai 2023 eingereicht wurde, soll die Surseer Altstadt grösstenteils autofrei werden.
Der Stadtrat ist gegen das Ansinnen. Er lehnt die Initiative ab, wie er bereits in der Vergangenheit verlauten liess. Mit der Initiative werde einzig erreicht, dass die Altstadt in der Ortsplanung als verkehrsfreie Zone definiert werde. Das führe nicht automatisch zu mehr Lebensqualität und Attraktivität,
Ganzheitliche Strategie statt Verkehrsverbot
wird die Surseer Stadtpräsidentin Sabine Beck-Pflugshaupt in der Mitteilung zitiert. Der Stadtrat wolle vielmehr eine «ganzheitliche Strategie» erarbeiten, bei der die Bevölkerung und weitere Anspruchsgruppen miteinbezogen werden,
hiess es weiter. Falls die Initiative im März 2025 angenommen wird, müsste zuerst ein Ortsplanungsverfahren durchgeführt werden, so der Stadtrat. Über dieses hätte die Stimmbevölkerung zu befinden, bevor ein Signalisationsverfahren in Gang gesetzt werde.
Ungültigkeit und Beschwerde
Und: Ein Mitwirkungsprozess gebe es so nicht. Werde die Initiative abgelehnt, werde der Stadtrat den Volksentscheid in die Gesamtstrategie miteinfliessen lassen. Der Stadtrat hatte Anfang Februar dieses Jahres die Initiative «Für eine verkehrsfreie Altstadt Sursee» als ungültig erklärt.
Gegen diesen Entscheid wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, welche die Luzerner Regierung Mitte Juni guthiess.
