Rösti-Krach: «Müssen uns nicht an politische Spielregeln halten»
Eine Klimaaktivistin überzog Bundesrat Albert Rösti mit unflätigen Worten. Ihr Kollektiv verteidigt das Verhalten – es gehe ihnen nicht um Anerkennung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bei der Störaktion des «Drop Kollektiv» beschimpfte eine Aktivistin Energieminister Albert Rösti.
- «Wir müssen uns nicht an die politischen Spielregeln halten», verteidigt das Kollektiv das Verhalten.
- Grünen-Nationalrat Michael Töngi findet solche Aktionen auf der Strasse grundsätzlich «absolut legitim».
Aktivistinnen des «Drop Kollektiv» störten den Sommerspaziergang von Bundesrat Albert Rösti – und sparten nicht mit unflätigen Worten. «Seine Schei**-Umweltpolitik verstösst gegen das Menschen- und Völkerrecht», rief eine Aktivistin am Donnerstag. Trotz der zweiwöchigen Hitzewelle, welche die Schweiz hinter sich habe, rede «Rösti» von neuen Autobahnen. Ihre Aussage unterstrich sie, indem sie ihm den Vogel zeigte.
«Hört diesem Heuchler nicht mehr zu», forderte sie. Den Energieminister bezeichnete sie als «Klimaleugner par Excellence». Höflich lächelnd liess der Energieminister die Schimpftirade über sich ergehen.
Der Bundesrat lud die Aktivisten sogar zu seiner Schwerpunkte-Präsentation im Verkehrshaus Luzern ein. «Sie können sogar mithören, wenn Sie wollen», bot er den Aktivisten an.
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Die lauteste Aktivistin fiel dem Bundesrat jedoch immer wieder ins Wort. Am Schluss rief sie: «Ich höre Ihnen nicht mehr zu, Ihre Klimapolitik ist schei**e und verstösst gegen Menschenrecht.»
«Müssen uns nicht an politische Spielregeln halten»
Das Kollektiv verteidigt das unflätige Verhalten gegenüber dem hohen Amtsträger. «Allerdings fielen sich beide Seiten regelmässig ins Wort und liessen sich nicht ausreden», sagt Mediensprecher Peter Tillessen zu Nau.ch.
Peter Tillessen betont, dass sie keine Politikerinnen oder Politiker seien, sondern Aktivisten. Daraus folgert er: «Wir müssen uns nicht an die politischen Spielregeln halten.» Sie arbeiteten mit starken Emotionen.
«Das Wort ‹Schei**-Umweltpolitik› war Ausdruck unserer Wut auf Albert Röstis unsägliche Umweltpolitik, mit der er fortfährt», sagt Tillessen. Dies, obwohl die Schweiz vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2024 rechtskräftig verurteilt worden sei. Der EGMR kam damals zum Schluss, dass die Schweiz bei Klimafragen die Menschenrechte verletzt.
«Das Wort ‹Heuchler› ist kein Fluchwort, sondern ein ernst gemeinter Vorwurf an Albert Rösti», sagt Tillessen.
Aktion sei lösungsorientiert
Das Kollektiv ist nicht der Ansicht, den Bogen überspannt zu haben.
«Im Gegensatz zu Politikerinnen und Politikern ist es nicht unser Ziel, Anerkennung zu erhalten», sagt Peter Tillessen. «Wir wollen, mitten in einer tödlichen Hitzewelle, unserer Wut und unserer Enttäuschung über die menschenrechtswidrige Klimapolitik unserer Regierung Ausdruck verleihen.»
Vielen Menschen in diesem Land gehe es ähnlich und sie dankten ihnen mit Anerkennung und Unterstützung, sagt der Mediensprecher. «Wir sind überzeugt davon, dass unsere Aktionen zielführend und lösungsorientiert sind.» Dies, auch wenn es im ersten Moment nicht so erscheinen möge.
Die Frage sei die Art und Weise
2023 sorgten die sogenannten Klima-Kleber mit Strassenblockaden und Klebeaktionen für Aufsehen. Die Staus, die dadurch entstanden, brachten Lenkerinnen und Lenker auf die Palme. Erst recht, wenn sie einen dringenden Termin hatten.
Oliver Strijbis, Professor für Politikwissenschaft, vermutete damals, dass diese Aktionen den Grünen geschadet haben. Tatsächlich waren die Grünen 2023 bei den Parlamentswahlen die grossen Verlierer.
Aktionen wie jene des Kollektivs vom Donnerstag bezeichnet der Luzerner Grünen-Nationalrat Michael Töngi grundsätzlich als «absolut legitim». Wenn ein Bundesrat auf die Strasse gehe, müsse er mit solchen Aktionen rechnen, sagt er. Zudem sei niemand behindert worden.
«Aktionen auf der Strasse waren immer auch wichtig, um Anliegen Gehör zu verschaffen.» Die Frage sei jedoch, auf welche Art und Weise solche Aktionen umgesetzt würden. «Und ob eine Bereitschaft zum Dialog vorhanden ist.»
Kritik von Grünen-Politiker
Bundesrat Albert Rösti reagierte nicht nur gelassen auf die Beschimpfungen, sondern fand dafür auch positive Worte. «Das ist ja das Schöne in der Demokratie, dass man ohne Security auch diese Meinung präsentieren kann», sagte er.
Zum künftigen Umgang mit solchen Störaktionen will er sich nicht äussern. Sie hätten am Donnerstag Fragen zu diesem Thema bereits beantwortet, sagt seine Sprecherin. «Die Position von Bundesrat Rösti ist damit klar dargelegt.»
Auch grüne Politiker fordern den Energieminister angesichts der Hitzewelle zum Handeln auf.
Seit bald zwei Wochen leide die Schweiz unter Extremhitze. Dies schreibt Thomas Forrer, Fraktionspräsident der Grünen Kanton Zürich, in einem Instagram-Post. «Doch von Klimaminister, SVP-Albert Rösti, hört man kein Wort dazu. Und von Solidarität mit stark hitzebetroffenen Menschen oder Regionen keine Spur.»
Grünflächen statt Betonflächen gefordert
Der Luzerner Grünen-Nationalrat Michael Töngi ist ähnlicher Meinung.
«Bei der Klimapolitik muss der Bund jetzt vorwärtsmachen», sagt er. «Die Hitzewelle war ein weiteres Zeichen dafür, wohin wir steuern.» Besonders die Städte heizten stark auf. «Dort brauchte es auch kurzfristige Massnahmen, um die Hitze zu reduzieren.»
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Der Energieminister sieht Handlungsbedarf bei der Städteplanung. «Sicher sollte man die Städte so planen, dass man nicht riesige Betonflächen macht», sagte er im Interview mit Nau.ch. Stattdessen solle sich die Schweiz mit Grünflächen gegen Hitzetage wappnen.
Er bezeichnete es als unbestritten, dass Hitzewellen wie im Juni zunehmen. Die Schweiz reagiere mit der Weltgemeinschaft, indem sie den CO2-Ausstoss zu reduzieren versuche.
Bundesrat Rösti will «Dramatik runterschrauben»
Zugleich wollte Bundesrat Albert Rösti «die Dramatik etwas runterschrauben». 2019 habe die Schweiz den «letzten wirklichen Hitzesommer» gehabt, behauptet er. Jetzt sei es wieder so. «Also, es ist jetzt nicht so, dass man tagelang nur noch heiss haben wird.»
So lange liegt der letzte Rekordsommer aber nicht zurück. Meteoschweiz registriert den Sommer 2022 als zweitwärmsten Sommer seit Messbeginn. Der Sommer 2019 war der drittwärmste. Rekordhalter ist aktuell der Sommer 2003.
