Buchrain prognostiziert ein herbes Defizit im Budget 2024
Rontal 20.10.2023 - 20:19
Wie die Gemeinde Buchrain mitteilt, rechnet sie im Budget 2024 mit einem Aufwandüberschuss von 1'280’000 Franken. Das ist deutlich schlechter als gedacht.
Das Budget 2024 weist einen Verlust von 1'280’000 Franken aus. Dieses Ergebnis ist deutlich schlechter als in der Finanzplanung prognostiziert.
Die Gründe liegen einerseits in der Zinswende der Nationalbank, welche den Liegenschaftshandel und entsprechend die Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuern wieder auf ein tieferes Niveau reduzieren und zudem die eigenen Zinskosten ansteigen liess.
Andererseits belasten stark zunehmende Sozialkosten das Budget mit einer Zunahme von über 600'000 Franken.
Die Steuerkraft liegt weiterhin weit unter dem kantonalen Durchschnitt. In der Gemeinde Buchrain ist dieser Effekt definitiv nicht spürbar – es fehlen schlicht entsprechende Firmen.
Kantonaler Finanzausgleich wiegt tiefe Steuereinnahmen nicht auf
Aufgrund der schwachen Steuereinnahmen fliessen in den kommenden Jahren höhere Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich zu.
So erhält Buchrain 858’000 Franken im Jahr 2024 (2023: 359’000 Franken) und im Jahr 2025 wohl gegen zwei Millionen Franken.
Diese Beiträge vermögen die sehr tiefen Steuereinnahmen bei Weitem nicht aufzuwiegen und auch in den Folgejahren wird mit hohen Defiziten gerechnet.
Kostensteigerungen im Bereich Soziales belasten das Budget
Die finanziell gewichtigsten Bereiche sind weiterhin mit Abstand Soziales, Alter und Gesundheit (11,2 Millionen Franken) sowie Bildung (8,5 Millionen Franken).
Im Bereich Soziales gibt es starke Kostensteigerungen bei den Prämienverbilligungen, den Ergänzungsleistungen sowie den sozialen Einrichtungen.
Die Gemeinden müssen diese Kosten in Form von Pro-Kopf-Beiträgen finanzieren, ohne eine direkte Einflussnahme auf die Ausgaben zu haben.
Starke Zunahme bei Sozialhilfedossiers zulasten der Gemeinden
Auch ist eine starke Zunahme der Sozialhilfedossiers zu verzeichnen. Weitere Gründe sind Dossiers von Flüchtlingen, welche weder integriert noch wirtschaftlich eigenständig sind.
Diese wurden in den ersten zehn Jahren in der Schweiz durch Bund und Kanton finanziert.
Nach zehn Jahren fallen diese Dossiers in die Zuständigkeit der Gemeinde, welche ab dann auch die Sozialhilfe bezahlen muss.
In den nächsten zwei bis drei Jahren folgen einige Dossiers mit geschätzten Kostenfolgen von mindestens zusätzlichen 700'000 Franken an wirtschaftlicher Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingswesen.
Kostensteigerungen führen zu Leisstungssabbau bei anderen Globalbudgets
Durch diese Kostenentwicklungen mussten sich die anderen Globalbudgets auf das Nötigste beschränken und (weiter) Leistungen abbauen.
So können die Globalbudgets Verwaltung, Sicherheit und Bildung trotz Teuerung und Lohnwachstum auf dem Niveau 2023 gehalten werden.
Die Globalbudgets Freizeit, Umweltschutz sowie Verkehr und Raumplanung mussten gar reduziert werden.
Minimale Entlastung durch Massnahmen «Vorwärts 2025»
Der Gemeinderat hatte bereits in der Botschaft zum Budget 2021 auf die herausfordernde finanzielle Situation hingewiesen und Massnahmen eingeleitet. Diese sind nun vollständig im Budget 2024 enthalten.
So beispielsweise die Einführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer, die flächendeckende Einführung von Parkgebühren, die aktive Bodenpolitik oder das Projekt Schule Buchrain goes international.
All die Massnahmen aus dem Projekt «Vorwärts 2025» konnten das Budget 2024 um 360'000 Franken entlasten.
Investitionskraft gering und auf das Nötigste beschränkt
Für 2024 budgetiert Buchrain Nettoinvestitionen von 3,2 Millionen Franken.
Davon betreffen 1,4 Millionen Franken die spezialfinanzierte Erneuerung der Siedlungsentwässerung.
Nebst ordentlichen Erneuerungen von Spielplätzen und Strassen werden 2024 Mittel für die Anpassung der Bushaltestellen gemäss Vorgaben Behindertengleichstellungsgesetz sowie die Projektierung des Generationenprojekts benötigt.
Die Verschuldung pro Einwohner steigt von 639 Franken (2020) innert vier Jahren auf 1696 Franken (2024) an.
Weiteres Unheil droht vom Kanton durch gleichbleibenden Finanzausgleich
Weiteres Ungemacht droht vom Kanton – konkret von der geplanten Steuergesetzrevision sowie dem Finanzausgleich.
Die Disparitäten – das heisst die Unterschiede bei den Steuereinnahmen – zwischen den Gemeinden sind frappant und haben sind in den vergangenen Jahren vergrössert.
Auch, dass Buchrain und Ebikon im 2022 die schlechtesten Abschlüsse aller Luzerner Gemeinden hatten, ist kein Zufall.
Man lässt bewusst die finanzschwachen Gemeinden aushungern und wehrt sich dagegen, den Finanzausgleich anzupassen und beispielsweise die Mindestausstattung für Agglomerationsgemeinden zu erhöhen oder Firmensteuern fairer auf die Gemeinden zu verteilen.
Steuererhöhung droht am Horizont
Der Finanzplan zeigt, dass die Finanzstrategie der Gemeinde nicht mehr in allen Punkten eingehalten werden kann und sich die Situation weiter verschärft.
Der Gemeinderat wird die Strategie in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit der Controlling-Kommission überarbeiten.
Sollten sich der operative und strukturelle Verlust 2024 sowie die kantonal drohenden Gesetzesrevisionen bestätigen, wird eine markante Steuererhöhung unumgänglich werden
