Ebikon: Neuer Einwohnerrat stimmt über Geschäftsordnung ab
Rontal 13.09.2024 - 10:16
Am 3. September 2024 tagte der neu gewählte Einwohnerrat Ebikon erstmals. Die Geschäftsordnung wurde nach intensiver Diskussion mit 21 zu 6 Stimmen angenommen.
Wie die Gemeinde Ebikon berichtet, ist der Dienstag, 3. September 2024, ein geschichtsträchtiger Tag für Ebikon. Erstmals tagte der neu geschaffene Einwohnerrat, dessen 30 Mitglieder im April gewählt und nun offiziell vereidigt wurden. Unter anderem entschied der Einwohnerrat über die eigene Geschäftsordnung.
Bei der Beratung zur Geschäftsordnung brachte die SVP vier Anträge ein. «Die Geschäftsordnung soll jetzt diskutiert werden», argumentierte Christian Huber im Namen der SVP-Fraktion. «Wir wollen es von Anfang an richtig machen.»
Die anderen Fraktionen vertraten die Haltung, dass die Geschäftsordnung zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden sollte. «Es liegt ein brauchbares Dokument vor», so Urs Kaufmann von der Mitte. Eine detaillierte Diskussion würde heute den Rahmen sprengen.» Die SVP stellte ihre Anträge dennoch.
Geschäftsordnung wurde verabschiedet
Diese wurden von der Ratsmehrheit jedoch abgelehnt, man zeigte sich aber bereit, diese in Zukunft zu diskutieren. Bei der Schlussabstimmung wurde die Geschäftsordnung Einwohnerrat Ebikon mit 21 zu 6 Stimmen angenommen.
Einzig die SVP stimmte dagegen (28 Einwohnerratsmitglieder waren anwesend, bei offenen Abstimmungen enthält sich der Präsident).
Die Geschäftsordnung ist notwendig, um die Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse innerhalb des Rates klar zu strukturieren und zu regeln. In der Geschäftsordnung sind Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Arbeitsabläufe festgelegt.
Anträge der SVP wurden abgelehnt
Bei der Behandlung des Reglements zur Entschädigung der Mitglieder des Einwohnerrats sowie der einwohnerrätlichen Kommissionen stellte die SVP-Fraktion mehrere Anträge. Doch auch bei der Entschädigung wollen die anderen Fraktionen erst zu einem späteren Zeitpunkt die Diskussion führen. Der Einwohnerrat hat alle Anträge abgelehnt und das Reglement mit 21 zu 6 Stimmen angenommen.
Bei den Wahlen der Geschäftsleitung des Einwohnerrats, der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, der Baukommission und der Bildungs- und Gesellschaftskommission wurden die von den Fraktionen vorgeschlagenen Mitglieder ohne grosse Diskussion gewählt.
Die Geschäftsleitung setzt sich im ersten Jahr folgend zusammen: Präsident Alex Fischer (Die Mitte), Vizepräsident Stefan Bründler (SVP), Mitglied Laura Renggli (SP/Grüne) und Mitglied Beat Knapp (FDP).
