Einwohnerrat Ebikon sagt klar Ja zum Budget 2025
Rontal 14.11.2024 - 07:03
Mit 20 Ja- zu 6 Nein-Stimmen wurde das Budget 2025 angenommen. Dennoch erwägt die SVP ein Referendum, was einen budgetlosen Zustand zur Folge hätte.
Wie die Gemeinde Ebikon mitteilt, schliesst das Budget 2025 der Gemeinde Ebikon mit einem Defizit von 2,35 Millionen Franken.
Die Ausgaben bei der Bildung sind um eine Million höher als erwartet. Grund dafür sind die gestiegenen Pro-Kopf-Beiträge für die Sonderschulung und die angehobene Lehrerbesoldung.
Die Beiträge aus dem kantonalen Finanzausgleich fallen rund eine Million tiefer aus als erwartet. Dennoch bleibt der Steuersatz unverändert bei 2,05 Einheiten.
Zustimmung von bürgerlicher Seite
Die Steuern steigen nicht, und ein Grossteil der Ausgaben ist gesetzlich vorgeschrieben. Aus diesen Gründen fand das Budget 2025 im Einwohnerrat eine deutliche Mehrheit. Das Budget wurde mit 20 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen. Die drei Fraktionen Mitte, FDP/GLP und SP/Grüne standen geschlossen hinter dem Budget.
Einzig die sechs Mitglieder der SVP-Fraktion gingen in Opposition. Christian Huber (SVP) begründete die Ablehnung: «Wir wollen Ebikon nicht tot-, sondern gesundsparen.» Und: «Wir wollen das Budget im Dezember nochmals diskutieren.»
Doch auch der Rückweisungsantrag stiess bei den anderen Parteien auf Ablehnung. «Wir möchten verhindern, dass bei wichtigen Projekten die Finanzkennzahlen im Vordergrund stehen», so Laura Renggli (SP/Grüne). Konkret erwähnte sie den Neubau der Schule Höfli und die Zentrumsentwicklung.
Volksreferendum brächte Ebikon mehrere Monate in budgetlosen Zustand
Die Reaktion der SVP sorgte für einiges Aufsehen im Einwohnerrat. Trotz des klaren Ja zum Budget 2025 kündigte die Partei an, mittels Unterschriftensammlung das Volksreferendum zu ergreifen.
Damit käme das Budget frühestens im April oder Mai 2025 zur Volksabstimmung. Die Gemeinde Ebikon befände sich bis dahin nach 2024 erneut in einem budgetlosen Zustand. Kurz gesagt: Es dürften nur gesetzlich verpflichtende Ausgaben getätigt werden.
Das hätte Auswirkungen auf die Gemeinde, die Verwaltung, den Einwohnerrat und laufende Projekte. So würde sich beispielsweise der geplante Ersatzneubau der Schule Höfli verzögern, selbst wenn die Bevölkerung am 9. Februar zustimmt.
Deutliche Kritik an der SVP
Entsprechend kritisch fielen die Reaktionen der anderen Parteien aus. «Ich bedauere die Haltung der SVP. Damit wird dieses Gremium Einwohnerrat obsolet», erklärte Urs Kaufmann (Die Mitte). «Einerseits will die SVP sparen, schafft aber mit dem budgetlosen Zustand Mehrkosten – das ist ein zweischneidiges Schwert.»
Auch Daniel Kilchmann (FDP/GLP) zeigte sein Unverständnis: «Dies ist nicht der Moment für ein Referendum. Mit einem budgetlosen Zustand in den neuen Einwohnerrat zu starten, ist für mich keine Option.»
