Einwohnerrat Emmen lehnt Vereinfachung der Einbürgerung ab
Emmen 15.11.2024 - 07:58
Der Emmer Einwohnerrat hat das Postulat zur Vereinfachung des Einbürgerungsverfahrens abgelehnt. Es bleibt bei bisherigen Gebühren und Informationsangeboten.
Wie die Stadt Emmen mitteilt, hat das Anliegen einer vereinfachten Einbürgerung für junge Menschen im Emmer Einwohnerrat für rege Diskussionen gesorgt.
Die SP hatte mit dem Postulat gefordert, das Einbürgerungsverfahren für junge Erwachsene bis 25 Jahre durch einen Gebührenerlass zu erleichtern und die Gemeinde stärker in die Pflicht zu nehmen, aktiv über das Einbürgerungsverfahren zu informieren.
Der Gemeinderat zeigte sich in seiner Stellungnahme jedoch skeptisch und verwies auf die bereits bestehenden Dienstleistungen und die Notwendigkeit einer verursachergerechten Finanzierung der Einbürgerungskosten. Die Forderung stiess im Einwohnerrat auf ein geteiltes Echo.
Unterschiedliche Standpunkte im Einwohnerrat
Die SP zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Gemeinderats. Parteimitglied Maria-Rosa Saturnino betonte, dass die Beteiligung aller Menschen, die in Emmen leben und arbeiten, ein zentrales Anliegen sei: «Integration geht in beide Richtungen – es braucht Interesse von Einbürgerungswilligen für die Gemeinde, aber auch Interesse von der Gemeinde für Einbürgerungswillige.»
Zudem verwies sie auf Beispiele aus St.Gallen und der Stadt Luzern, wo die Einbürgerungsgebühren für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erlassen wurden.
Patrick Graf schloss sich namens der Grüne/GLP-Fraktion den Postulanten an und argumentierte, dass die hohen Hürden oft abschreckend wirkten. Er stellte fest: «Die geforderten Massnahmen würden gut in die im vorherigen Traktandum erwähnte Integrationsstrategie passen.»
Auch Regula Stalder vom Verein Frauen engagiert in Emmen (FeE) unterstützte das Anliegen und berichtete, dass in Gesprächen beim Sammeln von Unterschriften viele junge Menschen das Thema Einbürgerungskosten als Hindernis für eine politische Teilnahme nannten. Sie sprach sich für eine teilweise Überweisung des Postulats aus, um den Einbürgerungsprozess im Rahmen der neuen Migrationsstrategie zu evaluieren.
Kritische Stimmen gegen die Forderungen
Kritik kam vor allem von der SVP und der FDP. Marco Paternoster (SVP) stellte klar, dass aus Sicht seiner Fraktion bereits genügend Informationen zur Einbürgerung bereitgestellt würden. «Die Einbürgerung ist eine Hohlschuld», argumentierte er und fügte hinzu:
«Ein Erlass von Gebühren für Kinder und junge Erwachsene bringt das Fass zum Überlaufen.» Die Bürgerrechtskommission sei jetzt schon nicht kostendeckend, und eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahlenden sei nicht gerechtfertigt.
Marcel Beer (FDP) unterstützte diese Argumentation und verwies auf das Verursacherprinzip. «Den Schweizer Pass zu bekommen ist etwas wert und darf, ja soll etwas kosten», betonte er.
Beer sprach sich auch gegen eine verstärkte Information seitens der Gemeinde aus und argumentierte, dass die Verantwortung für die Information bei den Gesuchstellern liege. Die FDP sei mit der heutigen Praxis zufrieden und sehe keinen Handlungsbedarf.
Abstimmungsergebnis: Einwohnerrat lehnt Postulat ab
Nach einer Abstimmung über eine teilweise Überweisung, die mit 16 zu 11 Stimmen abgelehnt wurde, entschied sich der Einwohnerrat schliesslich mit 25 zu 13 Stimmen für die Ablehnung des Postulats.
