Finanzkompetenzen sollen in Luzern weniger stark ausgeweitet werden
Am 06.09.2023 - 14:37
Die Finanzkompetenzen des Luzerner Stadtrats und Grossen Stadtrats sollen weniger stark ausgeweitet werden als von der Stadtregierung beantragt.
Die GPK begründete dies mit der Ausgabenkompetenz der Stadtregierungen von Winterthur, Biel und St. Gallen. Sie will damit aber auch sicherstellen, dass der Grosse Stadtrat bei der Schaffung einer Vollzeitstelle mitreden kann.
Finanzkompetenzen sollen ausgeweitet werden
Für eine solche muss jeweils ein Kredit gesprochen werden, der die Kosten von zehn Jahren umfasst. Dies entspricht gemäss GPK 1,89 Millionen Franken. Auch bei der Kompetenzausweitung bei Grundstückgeschäften folgte die GPK dem Stadtrat nicht.
Der Stadtrat möchte ferner die Finanzkompetenzen des Grossen Stadtrats ausweiten. Ein Volksabstimmung soll es demnach künftig erst bei Krediten von mehr als 20 statt wie bisher 15 Millionen Franken geben.
Die GPK will aber an der bisherigen Limite festhalten. Das obligatorische Finanzreferendum solle nicht eingeschränkt werden, teilte sie mit. Die Bevölkerung soll bei Gemeindeausgaben wie bis anhin mitbestimmen sollen.
