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Grüne LU: Mobilitätsplanung PGM führt in die Sackgasse

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Der Luzerner Regierungsrat will mit dem Programm Gesamtmobilität (PGM) massiv in Strasseninfrastruktur-Ausbau investieren. Die Grünen äussern scharfe Kritik.

Gian Waldvogel Grüne Luzern
Gian Waldvogel, Kantonsrat Grüne Luzern. - zVg

Trotz Bekenntnis zu einer klimafreundlichen Mobilität will der Luzerner Regierungsrat mit dem Programm Gesamtmobilität (PGM) massiv in den Ausbau der Strasseninfrastruktur investieren.

Geplant sind Hunderte Millionen Investitionen in neue Strassen und Umfahrungen.

Die Grünen Luzern kritisieren diese Pläne scharf und fordern eine konsequente Priorisierung von öffentlichem, Fuss- und Veloverkehr.

Weiter wie bisher ist keine Lösung

«Wer neue Strassen baut, verschärft Stau, Lärm und Klimabelastung», sagt Kantonsrat Gian Waldvogel. Luzern muss seine Verkehrsprojekte der Realität anpassen und konsequent ÖV, Fuss- und Veloverkehr priorisieren.

Der Verkehr ist für den grössten Anteil an Klimaschäden im Kanton Luzern verantwortlich. Die kantonale Mobilitätspolitik muss hier ansetzen.

«Weiter wie bisher ist keine Lösung. Der tägliche Stau und die zunehmende Umwelt- und Lärmbelastung in den dichten Siedlungsgebieten sind schlecht für Wirtschaft und Gesellschaft», sagt Gian Waldvogel.

Raum effizient nutzen

Die Lösung dieser Überlastung sind nicht weitere Strassen, welche neuen Verkehr generieren, sondern eine effiziente Nutzung des Raums.

Eine OECD-Studie zeigt: Busse benötigen im urbanen Raum bis zu 40-mal weniger Platz als Autos; Velo- und Fussverkehr rund 10-mal weniger.

Nur mit einer konsequenten Verkehrsverlagerung schafft Luzern die Verkehrswende, wie sie der Kantonsrat mit der Mobilitätsstrategie 2023 beschlossen hat. Ohne klare Neuausrichtung zugunsten von ÖV, Fuss- und Veloverkehr werden die Grünen das Programm Gesamtmobilität ablehnen.

Die Kernforderungen der Grünen lauten wie folgt.

Messbare Ziele für das PGM

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss an den Zielen der Luzerner Mobilitätsstrategie gemessen werden.

Bisher fehlen messbare Indikatoren, wie die geplanten Massnahmen einen Beitrag zu den Mobilitätszielen leisten. Dazu gehören unter anderem Zielwerte für Modalsplit (Anteil der einzelnen Verkehrsträger am Gesamtverkehr), CO2-Emissionen Verkehr, Staustunden oder Motorisierungsgrad pro Haushalt.

Mehr Mittel für Planung und Realisierung der Veloinfrastruktur

Um die Sicherheit und Attraktivität des Luzerner Velonetzes sicherzustellen, müssen jährlich zusätzliche 15 Millionen Franken eingestellt werden.

Nur so können die grossen Lücken im Velonetz des Kantons geschlossen werden und die gesetzlichen Vorgaben bis 2025 realisiert werden.

Busbeschleunigungen und durchgehende Busspuren

Der Luzerner ÖV muss auf der Strasse zuverlässiger werden. Im schweizweiten Vergleich gehören die Luzerner Busse zu den unzuverlässigsten.

Das ist teuer und verhindert, dass mehr Menschen Busse als valable Alternative zum Auto in ihren Alltag integrieren, entsprechend können auch die Verlagerungsziele hin zu mehr ÖV nicht erreicht werden.

Deshalb fordern die Grünen Luzern im urbanen Raum mehr durchgehende Busspuren sowie elektronische Busspuren bereits in den nächsten vier Jahren.

Verzicht auf neue Megastrassen

Neue Strassen führen zu mehr Verkehr und mehr Landverbrauch, ohne die Stauprobleme zu lösen, das zeigt unter anderem eine Studie aus Norwegen.

Entsprechend stehen die geplanten vier Umfahrungsstrassen (Wolhusen, Alberswil/Schötz, Hochdorf, Eschenbach), die Reussportbrücke in der Stadt Luzern, der Bypass sowie zahlreiche weitere Strassenverbreiterungen im Widerspruch zu den Mobilitätszielen.

Diese Strassenprojekte kosten in der Summe Milliarden, ohne einen Beitrag zu einem effizienten und flüssigen Verkehr zu leisten.

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