Kanton Luzern: FDP will Regeln für Finanzreferendum überprüfen lassen

Im Kanton Luzern verlangt die FDP mit einem Postulat, die seit 2008 geltenden Schwellenwerte für kantonale Ausgaben und das Finanzreferendum zu prüfen.

Die FDP.Die Liberalen Luzern will die kantonalen Ausgabenkompetenzen und die Regeln für das obligatorische und fakultative Finanzreferendum überprüfen. Mit einem Postulat fordert Kantonsrätin Nadine Koller-Felder (Inwil) den Regierungsrat auf, die seit 2008 geltenden Schwellenwerte kritisch zu hinterfragen. Ziel sind effiziente Entscheidungswege bei gleichzeitiger Wahrung der Volksrechte.
Mit diesem Postulat wird der Regierungsrat beauftragt zu prüfen, ob die geltenden Ausgabenkompetenzen von Regierungsrat und Kantonsrat sowie die Regelungen zum Finanzreferendum noch den heutigen Verhältnissen entsprechen oder angepasst werden sollen.
Seit 2008 haben sich die finanziellen Rahmenbedingungen deutlich verändert. Insbesondere Bau- und Infrastrukturprojekte sind aufgrund gestiegener Kosten und höherer Anforderungen teurer geworden. Das führt dazu, dass auch breit abgestützte Vorhaben allein wegen ihrer Kosten zwingend vors Volk kommen.

Die FDP will deshalb prüfen lassen, ob die heutigen Ausgabengrenzen noch zeitgemäss sind. Als mögliches Vorbild dient der Kanton Aargau. Dort entscheidet nicht allein die Ausgabenhöhe über eine obligatorische Volksabstimmung, sondern auch die Zustimmung im Parlament.
Zudem sollen besondere Regelungen für Bau- und Infrastrukturprojekte geprüft werden.
«Die Bevölkerung soll bei wichtigen Ausgabenentscheiden weiterhin mitbestimmen können. Gleichzeitig müssen wir hinterfragen, ob unsere heutigen Regeln noch sinnvoll sind oder unnötige Verzögerungen verursachen», hält Kantonsrätin Nadine Koller-Felder fest.
Für die FDP ist die Bewahrung der Volksrechte zentral. Gleichzeitig braucht der Kanton zeitgemässe Verfahren, damit breit abgestützte Projekte effizient umgesetzt werden können.






