Kanton Luzern: Fünf Stunden Debatte über die Kantonsfinanzen
Der Luzerner Kantonsrat hat zum Auftakt der Oktober-Session mit der Beratung des Finanzplans 2027–2030 begonnen. Der Steuerfuss-Entscheid fällt am 20. Oktober.
Zum Auftakt der Oktober-Session hat der Luzerner Kantonsrat mit der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) 2027–2030 begonnen. Über fünf Stunden debattierte das Parlament über die Kantonsfinanzen für die kommenden vier Jahre. Ob der kantonale Steuerfuss 2027 sinken wird, entscheidet sich am zweiten Sessionstag.
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2030 mit dem Voranschlag für das kommende Jahr (B 112) ist das grösste Geschäft auf der Traktandenliste der Herbst-Session 2026 des Luzerner Kantonsrates. Der Regierungsrat beantragt, den kantonalen Steuerfuss im kommenden Jahr von 1,45 auf 1,40 Einheiten zu senken. Darüber wird das Parlament am zweiten Sessionstag entscheiden.
Am ersten Tag der Herbst-Session stimmte der Kantonsrat allen Anträgen der Planungs- und Finanzkommission (PFK) zu. Unter anderem werden im nächsten AFP Indikatoren festgelegt, welche die Wirkung des kostenintensiven Kinderbetreuungsgesetzes abbilden. Eine Mehrheit fand auch der PFK-Antrag, dass im nächsten AFP ein Platzhalter für eine Steuergesetzrevision eingestellt wird. Damit soll explizit der Mittelstand entlastet werden.
Der Regierungsrat lehnte den Platzhalter ab, weil er keinen finanziellen Spielraum sieht.
Neuer Verteilschlüssel bei Verkehrssteuern
Der Verteilschlüssel für die zweckgebundenen Einnahmen aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA wird definitiv geändert (B 102). In zweiter Lesung hat der Kantonsrat bestätigt, dass für die Strassenaufwendungen künftig 90 Prozent der Einnahmen verwendet werden, für die öV-Aufwendungen sind es neu 10 Prozent.
Am ersten Tag der Oktober-Session hat der Luzerner Kantonsrat zehn Geschäfte behandelt. Die Traktandenliste umfasst 159 Geschäfte. Die Geschäftsleitung des Kantonsrates hat aufgrund der hohen Zahl hängiger parlamentarischer Vorstösse zusätzliche Sessionstage für das Frühjahr 2027 beschlossen (Mitteilung).
Die Oktober-Session wird morgen Dienstag, 20. Oktober, fortgesetzt. Der dritte Sessionstag findet am 26. Oktober statt.
Die Aufzeichnungen vergangener Sessionstage sind im Archiv auf der Webseite zu finden.
