Luzern: FDP und SVP fordern frühere Mitwirkung bei Verkehrsprojekten
In der Stadt Luzern verlangen FDP und SVP mit einer Interpellation Antworten zur Mitwirkung bei Verkehrsprojekten. Anlass sind die Pläne im Moosmattquartier.
Verkehrspolitische Veränderungen betreffen den Alltag der Bevölkerung und die Tätigkeit von Unternehmen und Gewerbetreibenden unmittelbar. Umso wichtiger ist es, dass Betroffene der Quartiere und die Quartiervereine frühzeitig einbezogen werden – zu einem Zeitpunkt, an dem unterschiedliche Lösungen noch tatsächlich zur Diskussion stehen.
Aktuelles Beispiel ist das Moosmattquartier. Dort plant die Stadt unter anderem eine Velostrasse, eine Begegnungszone, Änderungen der Verkehrsführung sowie Anpassungen bei der Parkierung. Die Ende August publizierten Verkehrsanordnungen haben bei verschiedenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie ansässigen Unternehmen Fragen ausgelöst.
Mit einer gemeinsamen Interpellation wollen FDP und SVP deshalb vom Stadtrat wissen, nach welchen Grundsätzen die Mitwirkung bei Verkehrsprojekten erfolgt und wie sichergestellt wird, dass die Anliegen der direkt Betroffenen rechtzeitig in die Planung einfliessen können. Gleichzeitig stellen sich beim konkreten Projekt im Moosmatt Fragen zur bisherigen Mitwirkung, zur vorgesehenen Verkehrsführung sowie zum Zeitpunkt der Umsetzung. Denn bereits ab 2034 sind aufgrund des Ausbaus des Fernwärmenetzes umfassende Eingriffe und voraussichtlich eine gesamthafte Erneuerung des Strassenraums vorgesehen.
«Mitwirkung darf nicht erst stattfinden, wenn die wesentlichen Entscheide bereits gefallen sind. Wer von Veränderungen im eigenen Quartier direkt betroffen ist, muss seine Anliegen einbringen können, solange noch echte Gestaltungsmöglichkeiten bestehen», sagt FDP-Grossstadträtin Yolanda Ammann.
