Zukunft Justizvollzug: SP LU fordert konsequente Investitionen
Der Luzerner Justizvollzug steht seit Jahren unter Druck. Der Planungsbericht der Regierung zu dessen Zukunft gehe in die richtige Richtung, so die SP Luzern.
Die SP Kanton Luzern unterstützt die Stossrichtung des Planungsberichts «Zukunft Justizvollzug Luzern» der Regierung.
Sie begrüsst insbesondere die Investitionen in Personal und Infrastruktur, den Ausbau von Haftalternativen sowie die Schaffung spezialisierter Jugendhaftplätze.
Gleichzeitig fordert sie eine raschere Umsetzung zentraler Massnahmen, mehr Investitionen in die psychiatrische Versorgung und die Resozialisierung sowie einen Justizvollzug, der auf nachhaltige Sicherheit statt auf reine Verwahrung setzt.
Planungsbericht als Grundlage für nötige Weiterentwicklung
Der Luzerner Justizvollzug steht seit Jahren unter erheblichem Druck. Überlastete Haftanstalten, fehlende Therapieplätze, ein chronischer Personalmangel und sanierungsbedürftige Infrastruktur zeigen deutlich den Handlungsbedarf.
Die SP begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat diese Herausforderungen offen benennt und mit dem Planungsbericht die Grundlage für die dringend notwendige Weiterentwicklung des Justizvollzugs schafft.
Massnahmen schneller und verbindlicher umsetzen
Die SP unterstützt insbesondere die Gesamtsanierung der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos, den Ausbau des Personals, die Schaffung spezialisierter Jugendhaftplätze, den Ausbau der psychiatrischen Versorgung sowie den stärkeren Einsatz von Haftalternativen wie Electronic Monitoring, gemeinnütziger Arbeit und einer Bussenumwandlungsstelle.
Viele dieser Massnahmen müssten jedoch schneller und verbindlicher umgesetzt werden.
Wichtige Weichenstellungen gegen strukturelle Defizite
Kritisch beurteilt die SP insbesondere den heute deutlich zu tiefen Betreuungsschlüssel in der JVA Grosshof, der unter den Empfehlungen des Bundes liegt. Dieser ist das Resultat jahrelanger fehlender Investitionen infolge der bürgerlichen Sparpolitik.
Auch die ungenügenden räumlichen Voraussetzungen in den Luzerner Justizvollzugsanstalten beeinträchtigen die Arbeitsbedingungen des Personals ebenso wie die Lebensbedingungen der inhaftierten Personen.
Neue Infrastruktur muss deshalb nicht nur zusätzliche Haftplätze schaffen, sondern zeitgemässe Beschäftigungsmöglichkeiten sowie menschenwürdige Rahmenbedingungen gewährleisten.
«Wer einen sicheren und menschenwürdigen Justizvollzug will, muss auch bereit sein, entsprechend zu investieren. Nach Jahren ungenügender Investitionen ist jetzt Handeln gefragt», sagt SP-Kantonsrätin Anja Meier.
Nachhaltige Sicherheit entsteht durch Resozialisierung
Für die SP endet ein wirksamer Justizvollzug nicht mit der Haftentlassung. Deshalb fordert sie eine professionelle Anlauf- und Unterstützungsstelle für alle haftentlassenen Personen nach dem Vorbild des Zürcher «Team 72».
Unterstützung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, beim Kontakt mit Behörden und bei sozialen Fragen trägt wesentlich dazu bei, Rückfälle zu verhindern. Ebenso fordert die SP den konsequenten Ausbau von Präventions- und Lernprogrammen sowie eine stärkere Förderung von Haftalternativen. Ersatzfreiheitsstrafen sollen reduziert werden, um der Kriminalisierung von Armut entgegenzuwirken.
Die SP begrüsst zudem das im Bericht vorgesehene Passepartout-Projekt für besonders vulnerable Menschen ausdrücklich.
«Nachhaltige Sicherheit entsteht nicht allein durch Freiheitsentzug. Investitionen in Prävention, Therapie und Wiedereingliederung schützen die Gesellschaft langfristig besser als zusätzliche Haftplätze allein», sagt Kantonsrat André Renggli.
