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    Kanton Schwyz: Regierungsrat lehnt Ermächtigungsverfahren für Beamte ab

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    Im Kanton Schwyz haben Strafanzeigen gegen Beamte seit 2021 stark zugenommen. Der Regierungsrat sieht in einem Ermächtigungsverfahren aber keine Vorteile.

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    Regierungsrat lehnt Ermächtigungsverfahren für Beamte ab (Symbolbild) - zVg

    Strafanzeigen gegen Beamte und kantonale Angestellte haben seit 2021 stark zugenommen und 2025 einen neuen Höchststand erreicht. Die eingereichte Motion verlangt daher die Einführung eines Ermächtigungsverfahrens, wodurch die Strafverfolgung von Beamten und kantonalen Angestellten wegen im Amt begangener Verbrechen und Vergehen von der vorgängigen Ermächtigung einer Behörde abhängig gemacht wird. Damit soll die Staatsanwaltschaft vom Mehraufwand durch unnötige Strafverfahren entlastet werden.

    Für den Regierungsrat bringt die Einführung eines Ermächtigungsverfahrens keine wesentlichen Vorteile mit sich. Einerseits stellen sich durch die Einführung des Ermächtigungsverfahrens diverse komplizierte Abgrenzungsfragen. Andererseits würde der heutige Prüfaufwand der Staatsanwaltschaft (Nichtanhandnahme oder Verfahrenseröffnung) künftig einfach bei einer anderen Stelle anfallen bzw. dorthin verlagert werden.

    Insgesamt ergibt sich somit keine Reduktion des Aufwands, im Gegenteil, wird durch ein vorgelagertes Ermächtigungsverfahren eine weitere Behörde mit der Führung eines zusätzlichen Verfahrens beauftragt. Dem Kantonsrat wird daher beantragt, die Motion M 7/26 nicht erheblich zu erklären.

    Was ist eine Motion?

    Mit einer Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, dem Kantonsrat eine bestimmte Verfassungs- oder Gesetzesvorlage zu unterbreiten. Der Regierungsrat nimmt innert sechs Monaten Stellung zur Motion. Anschliessend entscheidet der Kantonsrat darüber, ob die Motion erheblich erklärt wird.

    Wenn die Motion erheblich erklärt wird, hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, um dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten. Der Kantonsrat kann die Motion auch in ein Postulat umwandeln.

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