Kanton Nidwalden: FDP verlangt Kostenrechnung zum Schutzstatus S
Die FDP Nidwalden unterstützt die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht. Vor dem Beschluss verlangt sie aber eine belastbare Kostenrechnung.
Die FDP Nidwalden unterstützt die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht. Sie hat ihre Stellungnahme am 5. Oktober eingereicht. Vor dem Beschluss verlangt sie eine belastbare Kostenrechnung.
Der Kanton soll Betreuung und Sozialhilfe auch nach Erteilung einer an den Schutzstatus S gekoppelten Bewilligung B übernehmen. Die Gemeinden tragen die Kosten gemeinsam über den Flüchtlingspool. Das verhindert eine einseitige Belastung einzelner Gemeinden.
Schutz auf Zeit und Arbeit
Die FDP unterstützt den bisherigen Ansatz von CHF 13.50 pro Person und Tag. Eine Bewilligung B soll die Sozialhilfe nicht automatisch erhöhen. Der notwendige Lebensunterhalt muss gedeckt bleiben.
Sprachförderung und Arbeit fördern die Selbstständigkeit. Diese Stossrichtung entspricht der nationalen FDP-Position.
Offene Fragen klären
Die Modellrechnung nennt CHF 540’000 für 2027 und CHF 923’000 für 2028. Sie setzt auch bei ergänzender Hilfe den vollen Monatsbetrag an. Der Regierungsrat soll tatsächliche Leistungen, Kostenverschiebungen und eine Bandbreite für 2028 ausweisen.
Der reduzierte Ansatz hängt von einer geplanten Bundesregelung ab. Der Regierungsrat soll den Umgang damit und die Integrationskosten klären.
