Beschwerde stoppt das Budget 2026 der Gemeinde Schwyz
Nach einer Beschwerde gegen das Budget 2026 darf die Gemeinde Schwyz vorläufig nur noch zwingend notwendige Ausgaben tätigen. Projekte, Vereinsbeiträge und Veranstaltungen sind bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gestoppt.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde Schwyz hatten an der Gemeindeversammlung vom 10. Dezember das Budget 2026 mit einem Minus von 1,87 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 15,7 Millionen Franken genehmigt. Der Steuerfuss wurde unverändert auf 140 Prozent festgesetzt.
Gegen diesen Beschluss wurde am 22. Dezember beim Verwaltungsgericht Schwyz eine Beschwerde eingereicht, wie die Gemeinde am Montag mitteilte. Die Beschwerdeführer verlangen, dass die Beschlüsse aufgehoben und die Gemeindeversammlung zum Budget 2026 wiederholt wird. Zudem soll auf zusätzliche Abschreibungen verzichtet und der Steuerfuss reduziert werden. Ein identischer Antrag war an der Gemeindeversammlung mit 20 Ja- zu 99 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt worden, wie es weiter hiess.
Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gilt nun ein sogenanntes Notbudget: Die Gemeinde darf nur Ausgaben tätigen, die für «den täglichen Betrieb zwingend notwendig» sind. Alle anderen Ausgaben, laut Gemeinde etwa Unterstützungen von Vereinen und Institutionen, Projekte, Veranstaltungen wie die Fasnacht sowie Neu- und Ersatzanschaffungen, seien bis auf Weiteres gestoppt.
Die Gemeinde wird zur Beschwerde Stellung nehmen, erklärte Gemeindepräsident Peppino Beffa (Mitte) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Ein Urteil sei voraussichtlich «Ende Februar, Mitte März» zu erwarten. Beffa betonte, dass die Beschwerdeführer ihr demokratisches Recht wahrgenommen hätten. Das stehe ihnen zu. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass derselbe Antrag an der Gemeindeversammlung deutlich abgelehnt worden sei: «Rund 100 Personen dürften sich damit brüskiert vorkommen», sagte er.
