Gericht verbietet SVP-Versammlung – Streit auf Facebook
Luzern 14.11.2024 - 03:08
Die SVP Luzern durfte ihre Versammlung nicht abhalten, ein Gericht stimmte einer Beschwerde zu. Deshalb wurde der brodelnde Streit auf Facebook weitergeführt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der SVP Luzern wurde die Durchführung einer Versammlung gerichtlich untersagt.
- Hintergrund ist ein Traktandenstreit wegen einer fragwürdigen Zahlung und deren Folgen.
- Der Zoff wurde auf Facebook verlegt, wo sich die SVPler gegenseitig Vorwürfe machen.
Die SVP der Stadt Luzern durfte ihre auf den Mittwoch angesetzte Mitgliederversammlung nicht durchführen. Das Bezirksgericht Luzern hat ihr das mit einer superprovisorischen Massnahme verboten. Dies geht aus dem Gerichtsentscheid vom Dienstag hervor, welcher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt. Das Gesuch gestellt hatte der ehemalige Grossstadtrat Yves Holenweger (SVP).
Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, dass seine Rechte auf Beurteilung seines Parteiausschlusses durch die Mitgliederversammlung verletzt worden seien.
Das Gericht sah es als glaubhaft an, dass Holenwegers Anträge nicht für die Versammlung traktandiert worden seien. Dadurch seien seine statutarischen Rechte verletzt worden.
Holenweger fordert Transparenz in der SVP
Holenweger, der nach internen Differenzen aus der Partei ausgeschlossen worden war, wandte sich unter anderem gegen eine Überweisung von 25'000 Franken des ehemaligen Parteipräsidenten Dieter Haller auf dessen privates Spendenkonto. Er fordert eine transparente Aufarbeitung dieser Vorgänge. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt.
Holenweger wurde aber nur zwei Tage nach Bekanntmachen der Zahlung aus der Partei ausgeschlossen. Präsident Haller begründete es damit, dass er unerlaubt interne Informationen nach aussen getragen habe. Holenweger wehrte sich dagegen und reichte Rekurs ein. Unter anderem darüber hätten die SVP-Mitglieder gestern Abend entscheiden sollen.
Auch hätte der neue Präsident, Grossstadtrat Marko Hotz bestätigt werden sollen. Er übernahm von Haller, der zwei Wochen nach der Veröffentlichung der Zahlung seinen Rücktritt eingereicht hatte.
Holenweger war aber mittlerweile wieder in der Partei: Die Leitung hatte ein neues Verfahren eingeleitet und den Ausschluss rückgängig gemacht. Sie nahm deshalb auch den Fall Holenweger von der Traktandenliste.
Der Politiker vermutete, dass dies bloss ein Vorwand sei, um nicht über die Angelegenheit sprechen zu müssen. Deshalb reichte er die Beschwerde ein, woraufhin die Versammlung verboten wurde.
Aufarbeiten oder «weiter wursteln»?
Anstatt auf der Versammlung wurde dann auf Facebook diskutiert: Der einstige SVP-Luzern-Präsident Peter With schreibt, man müsse die Vorkommnisse des letzten Jahres an einer separaten Versammlung bereinigen. Dies hätten auch die Mitglieder eigentlich so beschlossen, vielleicht begreife das die Parteileitung nun.
Vorstandsmitglied Thomas Gfeller lässt das nicht so stehen und wirft With vor, am Verhindern aktiv mitgewirkt zu haben. With wirft der Partei vor, «weiter so wursteln» zu wollen.
With wollte bei den Stadtratswahlen 2024 eigentlich zurück in die Politik, landete aber auf dem neunten Platz. Er wirft dem damaligen Präsidenten Haller vor, ihn nicht zum zweiten Wahlgang antreten lassen zu haben. Er zeigt sich bis heute schockiert, wie er anschliessend behandelt wurde. Er sei vor der Mitgliederversammlung «beschimpft, ignoriert und zurechtgewiesen» worden.
Wie es mit der Versammlung der SVP Luzern nun weitergeht, ist noch offen. Das Bezirksgericht setzte der Partei eine Frist bis zum 22. November zur Stellungnahme. Ein Hauptverfahren zur abschliessenden Klärung bleibt ausstehend.
