Schwyzer Regierung will Erziehungsrat abschaffen
Im Kanton Schwyz soll die Bildungspolitik transparenter und agiler werden. Der Regierungsrat will deswegen den Erziehungsrat abzuschaffen.
Unterstützt der Kantonsrat diese Forderung, würde dies das Aus einer bald 180 Jahre alten Institution bedeuten. Nur die Kantone Schwyz, Uri, Basel-Stadt und Schaffhausen hätten heute noch Erziehungsräte mit weitgehenden abschliessenden Kompetenzen, begründete der Regierungsrat am Donnerstag sein Ansinnen.
Im Kanton Schwyz sind die Kompetenzen bezüglich der Volksschulen heute auf drei politische Behörden verteilt. Der Kantonsrat übt die parlamentarische Oberaufsicht aus, beim Regierungsrat sind die Finanzkompetenz und die Oberaufsicht angesiedelt, der Erziehungsrat ist mit der unmittelbaren Aufsicht über das Volksschulwesen betraut.
Der Erziehungsrat ist zudem für den Vollzug von Gesetzen und Vorschriften zuständig. Er nimmt gegenüber dem Regierungsrat in pädagogischen Fragen Stellung. Er kann zwar Beschlüsse fassen, er verfügt aber über keine eigene Finanzkompetenz. Entscheide, die mit mehr als 100'000 Franken zu Buche schlagen, müssen deswegen vom Regierungsrat genehmigt werden.
Diese Struktur sei schwerfällig und intransparent, erklärte der Regierungsrat in seiner Auslegeordnung, die er zuhanden des Parlaments ausgearbeitet hat. Es gebe Überschneidungen, und die Konsensbildung über drei Instanzen sei nicht einfach. Auch sei der Erziehungsrat politisch nur ungenügend verankert.
Zugute hält der Regierungsrat dem Erziehungsrat, dass er bekannt und eingespielt sei und grundsätzlich funktioniere – und dies sei 1848. Erziehungsräte wurden in der Schweiz ab 1798 geschaffen, um das Schulwesen aufzubauen und die Bildung als öffentliches Gut gegenüber den Ansprüchen der Kirche zu verteidigen.
Der Regierungsrat war vom Kantonsrat beauftragt worden, die Prozesse im Bildungswesen zu überprüfen. Er musste demnach aufzeigen, wie die Abläufe verbessert, die Koordination gestärkt und die Aufsicht und Steuerung zweckmässiger organisiert werden können.
Die Kantonsregierung prüfte neben der Abschaffung des Erziehungsrats auch andere Varianten. Eine davon war die Umgestaltung des politisch ausgerichteten Erziehungsrat in einen fachlich zusammengesetzten Bildungsrat. Damit könnten die Schulen zwar besser in die Entscheidungen einbezogen werden, die Organisation würde aber schwerfällig bleiben, lautete das regierungsrätliche Fazit.
Als nächstes wird der Kantonsrat die vom Regierungsrat ausgearbeitete Auslegeordnung beraten. Kommt er zum gleichen Schluss, wird die Exekutive die nötigen Gesetzesänderungen ausarbeiten, die wiederum vom Parlament genehmigt werden müssen. Der Terminplan des Regierungsrats sieht vor, den Erziehungsrat im Hinblick auf die neue Legislatur, die 2028 startet, abzuschaffen.
Zumindest auf dem Prüfstand ist der Erziehungsrat im Kanton Uri. In einer letzte Woche aus den Reihen der Mitte eingereichten Interpellation wird der Regierungsrat etwa gefragt, ob der Erziehungsrat einem zeitgemässen Bildungssystem entspreche.
Kritisiert wird in dem Vorstoss namentlich, dass der Landrat kein Mitspracherecht habe zu den finanziellen Folgen von Beschlüssen des Erziehungsrats. Die Antwort des Regierungsrats ist noch ausstehend.
