Kanton Schwyz kann das Gefängnis Biberbrugg erweitern
Das Gefängnis des Kantons Schwyz in Biberbrugg kann 15 zusätzliche Zellen erhalten. Der Kantonsrat hat am Mittwoch eine Ausgabe für den Ausbau in Höhe von 10,6 Millionen Franken bewilligt.
Mit 84 zu 8 Stimmen fiel die Entscheidung deutlich aus. Alle Fraktionssprecherinnen und -sprecher betonten, die Erweiterung des Gefängnisses von heute 29 auf 44 Zellen sei angesichts der hohen Auslastung notwendig.
Neben den neuen Zellen, von denen zwei auch als Arbeitsräume nutzbar sind, sollen auch zwei Aufenthaltsräume, zwei multifunktionale Räume, Logistikräume und ein neuer Spazierhof entstehen. An solchen Räumen mangelt es dem Betrieb gemäss einem Bericht der Regierung.
Wie verschiedene Kantonsratsmitglieder sagten, drohten zudem zusätzliche, kostspielige Fremdplatzierungen in ausserkantonalen Gefängnissen.
Opposition kam einzig von einer Minderheit der SVP. Willy Gisler (SVP) sprach von «Pflästerlipolitik». Das eigentliche Problem sei die «hohe Ausländerkriminalität».
Matthias Kessler (Mitte) hielt dagegen, Zuwanderungspolitik und Vollzugspolitik seien nicht zu vermischen. Auch wegen des Einbruchtourismus und der Fluchtgefahr von Straftätern ohne Schweizer Wohnsitz brauche es mehr Plätze im Gefängnis Biberbrugg, wo Insassen unter anderem in Untersuchungshaft sitzen.
Umfassendere Erweiterung
Ursprünglich hatte der Regierungsrat bloss zehn zusätzliche Zellen für insgesamt 8,3 Millionen Franken vorgesehen. Die vorberatende Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen forderte nach erster Beratung des Geschäfts jedoch eine umfassendere Erweiterung. Dadurch versprach sie sich eine bessere Ausnutzung des Platzes. Zudem geht sie davon aus, dass der Bedarf an Zellen auch in Zukunft zunehmen wird.
Bauvorsteher André Rüegsegger (SVP) sagte im Rat, er nehme die Kritik an, dass die Regierung zunächst zu defensiv geplant hatte. Er sei nun froh um den umfassenderen Ausbau. Gemäss Terminplan sollen die neuen Räume des Gefängnisses Ende 2029 fertiggestellt sein.
