Kommission will Stadtluzerner Budget zurückweisen lassen
Das grosse Aufgabenwachstum der Stadt Luzern missfällt der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) des Grossen Stadtrats. Sie beantragt deshalb dem Stadtparlament, das Budget 2027 an die Stadtregierung zurückzuweisen.
Den Entscheid dafür fällte die FGK mit sechs zu fünf Stimmen, wie sie am Dienstag mitteilte. Das hohe Aufwandswachstum schlage sich in den Folgejahren nieder und schränke den finanziellen Spielraum der Stadt ein, begründete die Kommission.
Gemäss Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027 bis 2030 wächst der Nettoaufwand im kommenden Jahr um 6,1 Prozent. Damit übertrifft das Wachstum den vom Grossen Stadtrat im vergangenen Herbst verlangten Höchstwert von 2,9 Prozent deutlich.
In absoluten Zahlen übersteigt das Ausgabenwachstum die Vorgabe um 16,7 Millionen Franken. Nicht mit eingerechnet ist dabei eine Einlage in eine neue Stiftung für preisgünstigen Wohnraum.
Mit der Rückweisung will die FGK die Einhaltung dieser Vorgaben durchsetzen. Zudem beschloss die Kommission, einen weiteren Auftrag an die Regierung zu überweisen. Der Stadtrat soll die jährlichen Nettoinvestitionen bis 2030 beschränken und Massnahmen aufzeigen, mit denen er die finanzpolitischen Zielsetzungen einhält.
FGK-Minderheit nicht alarmiert
Die knappe Minderheit der FGK sah die aktuelle Finanzsituation der Stadt noch nicht als «Alarmzeichen». Das Budget 2027 entspreche aus ihrer Sicht dem politischen Willen des Grossen Stadtrats und der Bevölkerung.
Zwar ist im kommenden Jahr ein Gewinn von 18,3 Millionen Franken vorgesehen, doch verschlechtern sich die städtischen Finanzen bis 2030 gemäss AFP stetig. Bei dessen Vorstellung im September begründete Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (Mitte) das hohe Ausgabenwachstum unter anderem mit Sonderkrediten, die das Parlament genehmigt hatte. Das Festsetzen einer Wachstumsrate sei zudem schwierig, nicht zuletzt wegen der demographischen Entwicklung und der Teuerung.
In den vergangenen vier Jahren senkte die Stadt Luzern jeweils die Steuern. Auf das laufende Jahr hin stiess dies der Grosse Stadtrat gegen den Willen der Stadtregierung an. Zudem schrieb die Stadt stets satte Gewinne. Ab 2029 sind jedoch rote Zahlen vorgesehen.
