Volle Luzerner Gefängnisse sollen mehr Plätze und Personal erhalten
Die Luzerner Regierung will die Zahl der Vollzugsplätze und das Personal in den Gefängnissen ausbauen. In einem neuen Planungsbericht legt sie 26 Massnahmen vor, um den Justizvollzug zu entlasten.
In immer mehr Einzelzellen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Grosshof in Kriens leben auf gut 12 Quadratmetern zwei Insassen, wie ein Medienrundgang am Dienstag zeigte. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) sagte an der Medienkonferenz vor Ort, die 112 Plätze seien derzeit zu 99 Prozent belegt. «Die Fallzahlen steigen und die Fälle werden komplexer», führte sie weiter aus. Insbesondere die häufigen psychischen Auffälligkeiten bei den Insassen sorgten für grossen Aufwand.
Nachdem die Polizei und die Staatsanwaltschaft in den letzten Jahren bereits ausgebaut werden konnte, sei mit dem Vollzug nun der dritte «Pfeiler» der Justiz an der Reihe, so Fanaj. Dafür soll der Kanton Massnahmen umsetzen, die ab 2028 zu Mehrkosten von sieben Millionen Franken und ab 2029 von elf Millionen Franken führen werden. Der Planungsbericht geht nun bis im Sommer in die Vernehmlassung und soll dem Kantonsrat in der Herbstsession zur Genehmigung vorliegen.
Für mehr Plätze sollen die Gesamtsanierung des zweiten Luzerner Gefängnisses, der JVA Wauwilermoos, und die Erstellung von Provisorien im Grosshof sorgen. Wie Fanaj sagte, sollen im offenen Vollzug im Wauwilermoos 32 zusätzliche Plätze entstehen. Diese sollen in den 2030er-Jahren realisiert werden, wie aus der Mitteilung zum Planungsbericht hervorgeht. Bisher verfügt die Anstalt über 75 Plätze.
Die Container-Provisorien im Grosshof sollen im Rahmen einer vorgesehenen Erdbebenertüchtigung entstehen. Dabei geht es um 20 Ersatzplätze für Zellen, die während dieser Arbeiten nicht bewohnt werden können, sowie 20 zusätzliche Plätze, wie es an der Medienkonferenz hiess. Gregor Bättig, Leiter der Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug, betonte, die Plätze in Containern würden in Sachen Sicherheit und Ausbaustandard den Vorgaben für den geschlossenen Vollzug genügen. Die Zellen seien voraussichtlich gleich gross oder gar etwas grösser als die bestehenden.
Schrittweise will die Regierung zudem den Personalbestand im Grosshof ausbauen. Von heute 70 Stellen soll er auf 93 anwachsen. Damit soll künftig der vom Bundesamt für Justiz empfohlene Personalschlüssel von 1:1,3 wieder eingehalten werden. Momentan kommt im Grosshof auf eine Angestellte des Gefängnisses 1,7 Inhaftierte, wie Fanaj erläuterte. «Von heute auf morgen» liesse sich nicht das ganze zusätzliche Personal einstellen. Die Regierung plant mit etwa drei neuen Stellen pro Jahr.
Um mit den Herausforderungen im Rahmen von psychischen Auffälligkeiten der Inhaftierten besser umgehen zu können, sind zudem zusätzliche Schulungen für das Personal geplant.
Überdies sollen forensisch unterstützte Behandlungsplätze geschaffen werden, die eine Betreuung bis zum Eintritt in eine stationäre Therapie sicherstellen sollen. Auch Kriseninterventionsplätze und Übergangsplätze für Personen mit erhöhtem medizinischen oder pflegerischen Bedarf sollen entstehen.
Weitere Massnahmen haben zum Ziel, die Hafttage insgesamt zu reduzieren. Dazu gehört etwa die Schaffung einer Bussenumwandlungsstelle oder von Einsatzmöglichkeiten in der gemeinnützigen Arbeit, die den Antritt von Haftstrafen verhindern sollen.
Kurzfristig führt der Kanton Mittel wie die Haftplatzkoordination weiter, um für Entlastung zu sorgen. Fanaj sagte an der Medienkonferenz, die Situation sei in der ganzen Schweiz angespannt. Partnerschaften mit anderen Kantonen und verschiedenen Stellen der Verwaltung könnten bei der Bewältigung der Herausforderungen helfen.
Der Planungsbericht sei kein «Wunschkatalog», sondern ein nötiger Ausbau. Denn: «99 Prozent der Inhaftierten kommen wieder frei», so Fanaj, «sie werden unsere Nachbarn». Auch die Resozialisierung soll durch die Entlastung des Vollzugs gestärkt werden.
