Luzerner Kantonsrat spricht Finanzhilfe an Steeltec
Die öffentliche Hand soll den Stahlhersteller Steeltec in Emmenbrücke LU mit seinen 600 Angestellten mit 17 Millionen Franken unterstützen. Der Luzerner Kantonsrat hat den kantonalen Anteil von 8,5 Millionen Franken mit 82 zu 13 Stimmen bei 17 Enthaltungen genehmigt.
Der kantonale Beitrag ist nötig, damit der Bund seinen Anteil in derselben Höhe auszahlt. Allerdings wird er nur freigegeben, wenn die Luzerner Stimmberechtigten am 27. September einen Ausbau der kantonalen Standortförderung gutheissen.
Das Parlament hatte Ende Januar mit grossem Mehr dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, die Kreditvorlage zugunsten der Swiss-Steel-Tochter auszuarbeiten. Die Hilfe für die Jahre 2025 bis 2028 wird in Form einer Reduktion der Entgelte für das Stromnetz gewährt.
Ursprünglich hatte sich der Kanton Luzern gegenüber einer Finanzhilfe für ein einzelnes Unternehmen kritisch gezeigt. Gegen die Finanzhilfe war jetzt nur noch die GLP. Ihr Sprecher Urs Brücker sagte, Aufgabe des Kantons sei es, für attraktive Rahmenbedingungen zu sorgen. Eine direkte Unterstützung eines Unternehmens widerspreche einer liberalen Wirtschaftspolitik.
In einem Dilemma sah sich die FDP. Es sei aber vertretbar, der Hilfe zuzustimmen, sagte André Marti (FDP), denn es sei wichtig, dass die Stahlindustrie in der Schweiz erhalten bleibe.
Thomas Alois Hodel (SVP) begründete das Ja zur Subvention damit, dass praktisch alle Staaten die Stahlindustrie unterstützen. Ferdinand Zehnder (Mitte) sagte, dass Steeltec eine 175-jährige Tradition habe und ein Pionier der grünen Stahlproduktion sei.
Simone Brunner (SP) begrüsste es, dass die Hilfe an Auflagen geknüpft ist. So darf Steeltec den Standort Emmenbrücke nicht aufgeben und keine Dividende auszahlen. Die Entschädigungen für die Geschäftsleitung und den Verwaltungsrat werden beschränkt. Zudem gibt es Vorgaben zum Klimaschutz.
SP, Grüne und GLP kritisierten, dass die Finanzhilfe an Steeltec mit der Vorlage zur Wirtschaftsförderung verknüpft wird. Dies sei eine «indirekte Erpressung» der Stimmberechtigten, sagte Brunner. Die Auswirkung einer solchen Verknüpfung sei nicht zu Ende gedacht, sagte Roman Bolliger (Grüne).
Das Parlament bestätigte die Verknüpfung aber mit 76 zu 30 Stimmen. Ein obligatorisches Referendum, das eine getrennte Abstimmung über beide Vorlagen ermöglicht hätte, wurde mit 77 zu 33 Stimmen abgelehnt.
