Luzerner Kantonsrat stimmt neuer Verkehrsfinanzierung zu
Die Luzerner Regierung will die Finanzierung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs neu regeln. Im Kantonsrat hat der geplante neue Verteilschlüssel für wenig Diskussionen gesorgt. Der Mantelerlass wurde bei einer Enthaltung mit 113 zu 1 Stimme gutgeheissen.
Der Kanton Luzern braucht unter anderem wegen der wachsenden Bevölkerung und der florierenden Wirtschaft mehr Geld für Strassenprojekte und den öffentlichen Verkehr. Bis zum Jahr 2031 entsteht eine Finanzierungslücke von bis zu 90 Millionen Franken.
Um diese Lücke zu schliessen, soll das Geld aus den Verkehrssteuern und der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) neu verteilt werden, wie die Regierung in der Botschaft an das Parlament mitteilte.
Konkret: Künftig sollen 90 Prozent dieser Einnahmen an die Strassen fliessen anstatt wie bisher 65 Prozent. Der Anteil für den öffentlichen Verkehr sinkt von 35 auf 10 Prozent. Trotz des neuen Verteilschlüssels soll der öffentliche Verkehr nicht weniger Geld erhalten. Der Anteil aus Verkehrssteuer und LSVA wird laut Botschaft «vollumfänglich» mit zusätzlichen Staatsmitteln ausgeglichen.
Kantonsrat lehnt Antrag der Regierung ab
Der Handlungsbedarf sei ausgewiesen, sagte Michèle Albrecht (Mitte). Die Vorlage sehe eine «langfristige, tragfähige Finanzierung» vor. Im Kanton Luzern soll die Strasseninfrastruktur «nicht nur geplant, sondern auch finanziert und gebaut werden», hielt Bernhard Steiner (SVP) fest. Claudia Wicki-Huonder (FDP) sagte, die Vorlage schaffe Planungssicherheit. Der Teiler sei «sinnvoll», so Franziska Rölli (GLP).
Sarah Bühler-Häfliger (SP) und Gian Waldvogel (Grüne) anerkannten den zusätzlichen Finanzbedarf für die Mobilität. Bühler-Häfliger brachte eine leise Kritik am Verteilschlüssel an. Die Finanzierung werde damit von Budgetentscheiden abhängig. Der öffentliche Verkehr dürfe jedoch «nicht zum Spielball» des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) werden.
Ferner wurde ein Antrag der Regierung, die Möglichkeit für zusätzliche einmalige Beiträge zu streichen, verworfen. Damit kann der Kanton dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) bei einem absehbaren grösseren Mittelbedarf zusätzliche einmalige Beiträge gewähren. Ausser der SVP unterstützten alle Fraktionen den Ablehnungsantrag der Kommission Verkehr und Bau (VBK).
Zum Geschäft gibt es eine zweite Lesung. An dieser wird die Schlussabstimmung stattfinden.
