Prämieninitiative ist im Kantonsrat Schwyz chancenlos
Der Kanton Schwyz soll nicht mehr Mittel für die Prämienverbilligung zur Verfügung stellen. Der Kantonsrat hat am Mittwoch eine Volksinitiative der SP mit 80 zu 15 Stimmen abgelehnt. Das Begehren kommt nun vor das Volk.
Die Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand» will, dass im Kanton Schwyz auch der Mittelstand bei den Gesundheitskosten entlastet wird. Die Prämienverbilligung soll deswegen auf mindestens den durchschnittlichen Pro-Kopf-Beitrag aller Kantone erhöht werden.
Jonathan Prelicz (SP/Grüne) sagte, die Prämien und Mieten seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Kaufkraft der Menschen solle deswegen gestärkt werden. Aurelia Imlig-Auf der Maur (SP/Grüne) sagte, die Bevölkerung dürfe nicht im Regen stehen gelassen werden. Nur ein Fünftel erhalte Prämienverbilligung.
Der Regierungsrat und die bürgerlichen Fraktionen führten unter anderem die Bundespolitik als Argument gegen die Initiative an. Roger Züger (FDP) sagte, die Initiative lasse ausser acht, dass der Bund eine Erhöhung der Prämienverbilligung beschlossen habe.
Mit dem Gegenvorschlag zur eidgenössischen Prämien-Entlastungs-Initiative wird gemäss Regierung der kantonale Beitrag an die Prämienverbilligung bereits von heute rund 29 Millionen auf 45 Millionen Franken Franken erhöht. Würde die SP-Initiative umgesetzt, müsste der Kanton weitere rund 17 Millionen Franken für die Prämienverbilligung ausgeben.
René Krauer (SVP) sagte, es sei für die Bevölkerung nicht entscheidend, ob sie mehr oder weniger Prämienverbilligungen erhalte als im Schweizer Durchschnitt ausbezahlt werde. Massgebend sei die Prämienbelastung, und die sei im Kanton Schwyz tief.
Mehrmals wurde auch erklärt, dass das Problem die steigenden Gesundheitskosten seien. Dieses werde mit Prämienverbilligungen nicht gelöst, sagte Sonja Zehnder (GLP).
Der Kanton Schwyz zahlte 2025 94 Millionen Franken Prämienverbilligung aus. Der Löwenanteil stammte vom Bund, der Kanton zahlte daran 29 Millionen Franken.
