Uri stimmt über höhere Strassenverkehrssteuern ab
Uri,
Die Urner Stimmberechtigten entscheiden am 29. November über eine Erhöhung der Strassenverkehrssteuern um zehn Prozent. Die Gesetzesverordnung soll unter anderem helfen, den Urner Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen.
Der Urner Regierungsrat rechnet mit Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Franken. Die revidierte Verordnung könnte frühestens auf 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Eine Erhöhung der rund 28-jährigen Verordnung sei «massvoll und verantwortbar», argumentiert die Regierung. Bei einem Fahrzeug der Mittelklasse betrage die zusätzliche Belastung weniger als 50 Franken pro Jahr, heisst es in den Abstimmungsunterlagen. Zudem sei die Vorlage finanzpolitisch wichtig und leiste einen Beitrag zur Gesundung der Kantonsfinanzen.
Der Landrat hatte die Erhöhung der Strassenverkehrssteuern um zehn Prozent mit 42 Ja- und 17 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Das Nein-Komitee ist gegen höhere Verkehrssteuern. Dies erschwere die Mobilität in den Urner Seitentälern, wo nur beschränkte Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr bestünden. Zudem zahlten die Urnerinnen und Urner bereits heute höhere Verkehrssteuern als die Einwohnerinnen und Einwohner der Nachbarkantone.
Gleichentags befindet das Urner Stimmvolk über eine weitere kantonale Vorlage. In dieser geht es um eine Modernisierung des Wahl- und Abstimmungswesens, etwa um die Fristen für stille Wahlen, Urnenöffnungszeiten oder das Stimmenzählen. Zudem soll es künftig bei Wahlen und Abstimmungen nur noch ein einziges Stimmcouvert geben. Heute kommen je nach Ebene, Bund, Kanton oder Gemeinde, Couverts in unterschiedlichen Farben zum Einsatz.
Im Urner Nachbarkanton Nidwalden entscheidet das Stimmvolk über die Aufhebung der Schulgemeinden in der Kantonsverfassung. Seit Anfang 2025 gibt es im Kanton Nidwalden keine Schulgemeinden mehr. Die entsprechenden Aufgaben werden überall von den politischen Gemeinden wahrgenommen.
