Urner Landrat will keinen Armutsbericht erstellen
Uri,
Der Urner Landrat will nichts wissen von einem Bericht zur Armuts- und Working-Poor-Situation im Kanton. Eine Mehrheit des Parlaments lehnte das Ansinnen am Mittwoch ab.
Eingereicht hatte das Postulat SP-Landrat Nino Arnold. Der Altdorfer verlangte eine Übersicht zur aktuellen Armutslage und zur Entwicklung in den letzten Jahren. Besonders beleuchtet werden sollten Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen sowie Menschen mit tiefen Einkommen. Weiter forderte er eine Prüfung zur verdeckten Armut. So sollte geprüft werden, ob Betroffene aus Scham oder Unwissenheit auf Hilfe verzichten.
Wer Sozialhilfe beziehe, werde statistisch erfasst. Dasselbe gelte für Personen, die Prämienverbilligungen erhielten. «Aber Armutsbetroffene, die Anspruch hätten und aus Scham keine solchen Leistungen beziehen, tauchen in keiner dieser Statistiken auf» sagte Arnold. Zudem hätten bereits 21 Kantone mindestens einen Armutsbericht erstellt. «Uri gehört leider nicht dazu.»
Unterstützung gab es neben der SP/Grüne-Fraktion von den Grünliberalen. Luzia Gisler (GLP), sagte, es fehlten Informationen zur verdeckten Armut. Die bestehenden Statistiken wiesen Lücken auf. «Deshalb müssen wir genauer hinschauen». Es blieb die einzige Wortmeldung aus dem Landrat.
Kein Gehör für den Vorstoss hatte die Regierung. Einerseits lägen viele Daten zu Armut, Erwerbsarbeit und sozialen Lebensbedingungen vor. Andererseits fehlten verlässliche Zahlen zu Working Poor und verdeckter Armut. Ein einmaliger Bericht könne diese Wissenslücke kaum schliessen, sagte Sozialdirektor Christian Arnold (SVP). «Wir sehen keinen Mehrwert», sagte er am Mittwoch.
Der Landrat folgte dem Regierungsrat und lehnte bei einer Enthaltung das Postulat mit 13 Ja zu 47 Nein-Stimmen ab.
