Was sich Damian Müller (FDP) für 2025 wünscht
Hochdorf 01.01.2025 - 03:12
Mehr Gelassenheit, Kompromissbereitschaft und Selbstvertrauen wünscht sich FDP-Ständerat Damian Müller fürs neue Jahr von Schweizer Politikern. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Damian Müller spricht im Gastbeitrag über seine Wünsche an die Politik im Jahr 2025.
- Mehr Gelassenheit, Kompromissbereitschaft und Selbstvertrauen braucht es in der Politik.
- Kantone und Gemeinden müssen ihre Aufgaben vor Ort bewältigen.
Ich wünsche mir für die Schweiz und die Schweizer Politikerinnen und Politiker im Jahr 2025 mehr Gelassenheit, Kompromissbereitschaft und Selbstvertrauen. Das Sprichwort besagt: Die Welt ist ein Dorf. Was ist dann die Schweiz als Land? Im besten Fall ein kleines Quartier.
Darauf müssen wir uns, in einer von Krisen gezeichneten Welt, besinnen und die Chancen dieser Ausgangslage nutzen. Wenn man sich kennt, hat man Verständnis für andere Meinungen, man ist aufeinander angewiesen und hilft sich gegenseitig.
Zu oft haben in den letzten Jahren Politikerinnen und Politiker im Bundeshaus auf Tunnelmodus gesetzt und sich langsam, aber stetig vom Quartiergedanken verabschiedet.
Mehr Gelassenheit in der Sache
Was sind die Folgen für unser Land? Bei immer mehr Themenfeldern gibt es nur «Alles oder Nichts»-Positionen. Dabei denke ich beispielsweise an die Europapolitik, die Gesundheitspolitik oder die Altersvorsorge.
Jedes Geschäft, welches beim Abschluss nicht vollständig der eigenen Position entspricht, wird als schwere politische Niederlage gewertet und bekämpft. Oder aber noch schlimmer: ein politisches Projekt – wie die Verhandlungen mit der EU rund um die Bilateralen III – wird angegriffen, noch bevor wir überhaupt wissen, was im Vertrag steht.
Etwas mehr Gelassenheit in der Sache hilft dabei, eine saubere Analyse durchzuführen, seine Position zu ermitteln und dann gemeinsam über alle Parteien hinweg Lösungen zu finden.
Politiker müssen sachlich zusammenarbeiten
Die Stärke unseres Landes ist, dass sich Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Ebenen und Parteien zuhören und die Entscheide aufeinander abstimmen – so werden mehrheitsfähige und praxisnahe Lösungen geschaffen.
Natürlich kreuzt man in der Arena die Klingen um das beste Argument und ist hart in der Sache. Wir müssen aber spätestens in der Kommissionssitzung wieder sachlich zusammenarbeiten.
Menschen müssen Verantwortung übernehmen
Denn, wenn wir beispielsweise in Bundesbern einen Entscheid im Bereich Asyl treffen, hat dies direkte Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden. Der Kern des Föderalismus liegt meiner Meinung nach darin, dass wir auf die regionalen und lokalen Begebenheiten eingehen.
Damit schaffen wir die bestmöglichen Lösungen, ohne, dass aus Bern sämtliche Details geregelt werden. Kantone und Gemeinden müssen ihre Aufgaben vor Ort bewältigen – die Delegation nach Bern bedeutet mehr Bürokratie, weniger Föderalismus und somit Schwächung unserer direkten Demokratie.
Deshalb müssen alle Menschen Verantwortung übernehmen und bereit sein, unliebsame Entscheide mitzutragen und umzusetzen. Wenn wir diese Prinzipien der Freiheit und Subsidiarität im Inland leben, haben wir das Rüstzeug, die vielfältigen Probleme, die von aussen an uns herangetragen werden, anzupacken und Lösungen umzusetzen. Kurz: wir haben als Land Selbstvertrauen und wissen, was wir wollen und können.
Ich wünsche mir deshalb für die Schweiz und alle Politikerinnen und Politiker: mehr Gelassenheit bei der Bewertung von politischen Geschäften, Kompromissbereitschaft bei der harten Erarbeitung von Lösungen für die Schweiz und damit die Stärkung des Selbstvertrauens für die Bewältigung der Aufgaben, die auf uns zukommen.
***
Zum Autor: Damian Müller (*1984) ist seit 2015 FDP-Ständerat für den Kanton Luzern.
