Gericht stoppt Vertragsverhandlungen zu Grundstückkauf in Hochdorf
Die Kaufverhandlungen für ein Grundstück in Hochdorf wurden durch eine superprovisorische Verfügung gestoppt.
Hochdorf legt die Verhandlungen zum Kauf des Grundstücks im gemeindeeigenen Südiareal auf Eis. Der Grund ist eine superprovisorische Verfügung des Kantonsgerichts Luzern nach einer eingereichten Beschwerde einer Privatperson, wie die Gemeinde am Dienstag mitteilte.
Das Kantonsgericht Luzern habe am 24. Oktober per superprovisorischer Anordnung verfügt, dass bis auf Weiteres kein Kaufvertrag abgeschlossen werden dürfe, hiess es im Communiqué.
Beschwerde gegen Regierungsratsentscheid
Der Auslöser dafür ist eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die eine Privatperson am 20. Oktober gegen den Entscheid des Luzerner Regierungsrats eingereicht hat. Dieser hatte knapp einen Monat vorher eine zuvor erhobene Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin hatte beantragt, die Abstimmung vom 28. September über den Kauf des Grundstücks zu verschieben oder neu anzusetzen.
Die Stimmberechtigten von Hochdorf hatten dem Grundstückkauf mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,1 Prozent äusserst knapp zugestimmt. Gegen das Abstimmungsergebnis wurde keine Beschwerde eingereicht.
Gemeinderat sistiert alle weiteren Schritte
Nach der Abstimmung nahm der Gemeinderat die Kaufverhandlungen auf, wie es weiter hiess. Bis zum Entscheid des Kantonsgerichts sistiert der Gemeinderat nun sämtliche weiteren Schritte, so auch die geplante Verpachtung des Gastronomiebetriebs.
Mit dem Kauf des Grundstücks will sich die Gemeinde eine strategische Landreserve sichern und das Südiareal arrondieren. Bereits 2022 hatte sie das Südiareal vom früheren Milchverarbeiter Hochdorf erworben.
