Luzern: Gleich fünf VBL-Kadermitarbeiter vor Gericht – Betrug?
Vor dem Kriminalgericht Luzern wird die Subventionsaffäre um die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) verhandelt.
Vor dem Kriminalgericht Luzern wird ab dem heutigen Dienstag die Subventionsaffäre um die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) verhandelt.
Fünf aktuelle, respektive frühere Kader, sollen sich des Betrugs schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft beantragt für sie eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
Es geht um 16 Millionen Franken
Gleichzeitig mit der Affäre um die Subventionen der Postautos, wurde Anfang 2020 auch gegen die VBL der Vorwurf erhoben, zu hohe Abgeltungen für den öffentlichen Verkehr kassiert zu haben.
Der Verkehrsverbund Luzern (VVL), der im Kanton Luzern den öffentlichen Regionalverkehr organisiert und finanziert, forderte vom städtischen Linienbusunternehmen für 2010 bis 2017 16 Millionen Franken zurück.
Vor knapp einem Jahr einigten sich VVL und VBL aussergerichtlich auf eine Rückzahlung von 14,6 Millionen Franken plus 6,7 Millionen Franken Zinsen. Trotzdem ist die Affäre für die VBL noch nicht ausgestanden.
Am dreitägigen Prozess vor dem Kriminalgericht Luzern geht es indes um die Jahre 2018 und 2019. Ein früherer VBL-Direktor sowie vier weitere damalige Kadermitglieder, von denen zwei noch heute in leitender Funktion bei der VBL tätig sind, müssen sich wegen Betrugs verantworten. Es geht um 2,1 Millionen Franken.
Rolle der VBL AG und ihre Tochtergesellschaft
Die VBL AG, die zu 100 Prozent der Stadt Luzern gehört, war als Holding organisiert. Eine Tochtergesellschaft war für den öffentlichen Verkehr, also die Linienbusse im Raum Luzern, zuständig.
Personal und Fahrzeuge besass sie keine, sie bezog beides von der Holding zu konzerninternen Preisen.
Dabei habe die VBL Holding der Tochtergesellschaft 2018 und 2019 kalkulatorische Zinsen verrechnet, die höher als die tatsächlichen gewesen seien, erklärte der Staatsanwalt in der Anklageschrift.
Bedeutsam ist dies, weil der öffentliche Regionalverkehr subventioniert wird. Die VBL erhielt damit mit den zu hoch deklarierten Zinskosten gemäss Anklage vom VVL mehr Geld, als sie für ihre eigentliche Aufgabe benötigte.
Sie steckte die zusätzlichen Subventionen denn auch nicht in den Busverkehr, sondern finanzierte damit die Dividende von 1 Million Franken an die Stadt Luzern.
Die Kader der VBL haben sich mit diesem Vorgehen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft des Betrugs schuldig gemacht.
Die VBL habe nämlich 2017 dem VVL in einer Vereinbarung zugesichert, dass sie bei der Verrechnung im subventionierten Regionalverkehr keine solchen Zinsen oder Gewinnzuschläge verrechne.
Sie habe damit dem VVL wahrheitswidrige Angaben gemacht und falsche Tatsachen vorgespiegelt.
