Mitte, SVP und FDP wollen Luzerner Budget zurückweisen
Der Luzerner Kantonsrat plant, das Budget 2026 abzulehnen und fordert einen neuen Voranschlag mit geringeren Ausgaben.
Der Luzerner Kantonsrat dürfte das Budget 2026 zurückweisen. Die Mehrheit mit Mitte, SVP und FDP will, dass der Regierungsrat einen neuen Voranschlag mit einem kleinere Ausgaben- und Stellenwachstum vorlegt.
Dies ging aus den Eintretensvoten zum Budget und Finanzplan bis 2029 vom Montag hervor. Über die Rückweisung des Budgets abstimmen wird der Kantonsrat aber erst, nachdem er den Finanzplan durchberaten hat.
Der Antrag auf Rückweisung stammt von der vorberatenden Planungs- und Finanzkommission (PFK). 2026 sollen gemäss dem Voranschlag die Ausgaben um 6,9 Prozent steigen. Die PFK fordert eine Koppelung des Ausgabenwachstums an das Wirtschaftswachstum. Dies würde aktuell 1,2 Prozent entsprechen.
Daniel Piazza sagte im Eintreten als Sprecher der Mitte, Luzern stehe finanziell so gut da wie vermutlich nie zuvor. «Wir haben es ja, lass es uns ausgeben» sei aber zu kurzfristig gedacht. Besser sei es zu konsolidieren, damit der Erfolg nicht zur Hypothek werde.
Mitte verlangt Überarbeitung des Luzerner Budgets 2026
Die Mitte unterstütze deswegen die Rückweisung und Überarbeitung des Budgets 2026, sagte Piazza. Das Ausgabenwachstum liege deutlich über dem, was Wirtschaft und Bevölkerung tragen könnten. Piazza forderte ein gesundes Mass des Ausgabenwachstums, statt neue Ausgaben einzuplanen. Sonst drohten harte Sparpakete.
Auch Reto Frank (SVP) wies auf den Erfolg der Luzerner Finanzpolitik hin. Der Kanton habe in den letzten sieben Jahren 1,2 Milliarden Franken Ertragsüberschuss erzielt. «Wichtig ist, dass wir nicht übermütig werden», sagte er. Auch er kritisierte die stark steigenden Personalkosten im Kanton. Besser wären Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, erklärte Frank.
Andreas Bärtschi (FDP) kritisierte das Ausgabenwachstum und die steigende Staatsquote ebenfalls. Der Kantonsrat müsse deswegen seine Verantwortung wahrnehmen und dürfe das Budget nicht einfach durchwinken, auch wenn ein Durchwinken einfacher wäre.
Priska Fleischlin (SP) lehnte die Rückweisung des Budgets ab. Der Kanton solle für alle da sein, forderte sie. Eine Rückweisung bedeute, dass soziale Anliegen als weniger wichtig betrachtet würden als die Wirtschaft. Die bürgerlichen Fraktionen wollten wirtschaftliche Interessen schützen, Verliererin sei die Bevölkerung.
Misticoni kritisiert Budget-Rückweisung
Fabrizio Misticoni (Grüne) sagte, Luzern wachse, und damit würden auch die Aufgaben wachsen, die zu leisten seien. Mitte, SVP und FDP machten mit der Rückweisung des Budgets nur Symbolpolitik.
Misticoni wies darauf hin, dass die drei Parteien vier der fünf Regierungsräte stellten. Gleichzeitig vermieden sie es tunlichst zu sagen, wo gespart werden solle, und sie möchten den Steuerfuss senken. Es gebe aber bessere Wege, die Bevölkerung zu entlasten.
Claudia Huser (GLP) attestierte der Regierung, dass sie die Finanzplanung vorsichtig und realistisch vorgenommen habe. Auch sie kritisierte aber das hohe Kostenwachstum.
Diese Kurve müsse abflachen. Eine Rückweisung des Budgets sei aber «unverständlich». Mit einem solchen Vorgehen würde ein budgetloser Zustand provoziert. Der Kanton werde damit zu einem unzuverlässigen Partner.
