USA-Iran-Deal wird auf Bürgenstock unterzeichnet
Friedensgipfel auf dem Bürgenstock: USA und Iran wollen am Freitag Geschichte schreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- USA und Iran wollen am Freitag auf dem Bürgenstock eine Friedensabsicht erklären.
- Die Schweiz organisiert das Treffen und unterstützt die Verhandlungen.
- Danach sollen weitere Gespräche über Frieden, Sanktionen und Wiederaufbau folgen.
Die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges soll am Freitag auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden unterzeichnet werden. Das Aussendepartement in Bern bestätigte am Dienstag eine Meldung der «NZZ» und der «Luzerner Zeitung».
«Dieser Ort wurde von den pakistanischen und katarischen Vermittlern sowie von den Vereinigten Staaten und dem Iran vorgeschlagen», so das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage von Keystone-SDA.
Es stehe seit mehreren Tagen in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten, dem Iran, Pakistan und Katar, um die Ankunft von Delegationen in der Schweiz und ein Treffen zur möglichen Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zu ermöglichen.
Die Unterzeichnung sei derzeit für Freitag, den 19. Juni in Bürgenstock im Kanton Nidwalden geplant. Die Schweiz fungiere als Vermittlerin und schaffe die notwendigen praktischen und diplomatischen Voraussetzungen für die Durchführung dieses Treffens auf ihrem Territorium.
Zuvor hatte es geheissen, eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den USA und dem Iran solle nach iranischen Angaben direkt nach Unterzeichnung des verhandelten Rahmenabkommens am Freitag in der Schweiz beginnen.
Gemäss Medienberichten war von Genf die Rede. Diese weiteren Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden. Das sagte der iranische Aussenminister Abbas Araghtschi nach Angaben der Agentur Tasnim in Teheran.
Libanon eingeschlossen
Ein Ende des Krieges schliesse ein Ende der israelischen Besetzung von Gebieten im Libanon mit ein, sagte Araghtschi demnach weiter. Jegliche neue israelische Angriffe auf den Libanon und weitere Besetzung der Gebiete betrachte der Iran als Verstoss gegen die getroffene Vereinbarung.
Die USA und der Iran hatten sich auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geeinigt und nach US-Angaben bereits digital unterzeichnet. Zuerst hiess es laut Medienberichten, dass hochrangige Vertreter der beiden Länder in Genf persönlich aufeinandertreffen würden.
Zunächst habe man sich auf eine Beendigung des Krieges, die Öffnung der Strasse von Hormus, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und den Wiederaufbau konzentriert, sagte Araghtschi den Angaben entsprechend zudem in Teheran.
US-Vizepräsident J. D. Vance hatte zuletzt von möglichen Sanktionserleichterungen gesprochen. Zudem ist ein 300 Milliarden US-Dollar schwerer Wiederaufbaufonds im Gespräch.
Bürgenstock seit Juni 2024 im Fokus
Der Bürgenstock rückte im Juni 2024 ins Rampenlicht, als dort die zweitägige-Ukraine-Konferenz stattfand. Die Beteiligung an der Konferenz war gross. Rund 160 Länder und Organisationen wurden damals eingeladen, Vertreter aus etwa hundert kamen in die Innerschweiz – darunter gewichtige Akteure der Weltpolitik wie die G7-Staaten.
Die Konferenz endete mit einer gemeinsamen Erklärung, die von 85 Staaten und Institutionen unterzeichnet wurde und in der insbesondere die territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt wurde.
In dem nur gut zweiseitigen Dokument wurde im Weiteren die Drohung mit Atomwaffen verurteilt, die Rückkehr von nach Russland verschleppten Kindern gefordert und der ungehinderte Getreideexport aus der Ukraine verlangt. Wichtige Staaten wie Brasilien, Indien und Saudi-Arabien schlossen sich jedoch nicht an. Zudem fehlten China und Russland gänzlich auf dem Bürgenstock.
