Zuger SVP-Nachwuchschef vergleicht Geflüchtete mit Käfern und Viren
In einer Kolumne stellt der Präsident der Zuger JSVP Parallelen zwischen Asylsuchenden und invasiven Arten her. Das findet nicht mal die Mutterpartei lustig.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein JSVP-Politiker vergleicht Asylsuchende mit Quagga-Muscheln und anderen Schädlingen.
- ERK und Junge Alternative Zug kritisieren den Kolumnen-Beitrag scharf.
- Auch die SVP Zug distanziert sich von Specks Wortwahl, lehnt Sanktionen aber ab.
Simon Speck, Präsident der jungen SVP Zug, ist kein Freund der kantonalen Asylpolitik. In einer Kolumne in der «Zuger Zeitung» kritisiert er sie als nachlässig und fordert strengere Regeln.
Dass ein SVP-Politiker nach Verschärfungen im Asylbereich ruft, ist freilich keine Überraschung.
Aufmerksamkeit erregt hingegen die Argumentationslinie: Speck stellt einen Vergleich her zwischen Asylsuchenden und invasiven Arten sowie pflanzlichen Schädlingen.
Der Vergleich mit der Quagga-Muschel
Zunächst verweist er auf die sich in Schweizer Seen und Flüssen rasant ausbreitende Quagga-Muschel. Die gefrässigen Eindringlinge gefährden den heimischen Fischbestand und sorgen für massive Schäden an Wasserleitungen.
«Schon ein einziger Quagga-Befall kann finanzielle Schäden in Millionenhöhe verursachen», gibt Speck zu bedenken. Deshalb würden etwa verbindliche Melde- und Reinigungspflichten für Bootsbesitzer gelten.
Auch in der Landwirtschaft werde ganz genau hingeschaut. Ehe Maschinen von einem Betrieb zum nächsten gelangten, müssten sie von Grund auf gesäubert werden. Denn: «Pilze, Käfer oder Viren würden sonst ganze Ernten gefährden.»
Im Asylwesen herrsche dagegen der Schlendrian, moniert der 21-Jährige – und fragt: «Warum wenden wir bei den sensibelsten Fragen unserer Gesellschaft nicht denselben Massstab an?»
Die Reaktion aus dem politischen Gegenlager blieb nicht aus. In einer Stellungnahme wirft die Junge Alternative (JA) Zug Speck vor, sich «rassistischen und fremdenfeindlichen Vergleichen» zu bedienen.
Die Partei warnt: «Diese Entmenschlichung von Asylsuchenden ist problematisch und gefährlich.» Als Konsequenz sei Speck mit dem Ausschluss aus der SVP zu sanktionieren.
Rhetorik «höchst problematisch»
Auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR äussert sich kritisch. Auf Anfrage bezeichnet sie den Vergleich von Menschen mit invasiven Pflanzen, Schädlingen oder Tieren als «höchst problematisch».
Eine solche Rhetorik habe in der Geschichte fatale Vorbilder, mahnt die stellvertretende Geschäftsleiterin Giulia Reimann: «So hat sich etwa auch der Nationalsozialismus dieser Rhetorik bedient, um bestimmte Gruppen zu diskreditieren und zu entmenschlichen.»
Rechtlich sieht die EKR jedoch keine Grundlage für ein Einschreiten. Grund: Der Schutz des Antirassismusartikels bezieht sich nicht auf den Aufenthaltstitel oder Rechtsstatus, sondern auf Herkunft, Religion oder Ethnie.
«Das ändert jedoch nichts an der moralischen Verwerflichkeit und rassistischen Logik solcher Rhetorik», betont Reimann.
Denn: «Damit werden bestimmten Gruppen von Menschen ihre Würde abgesprochen, indem sie stigmatisiert, herabgesetzt und entmenschlicht werden.» Ob sich solche Aussagen noch durch die Meinungsäusserungsfreiheit decken liessen, sei «fraglich».
SVP Zug distanziert sich, aber hält an Speck fest
Selbst die Zuger SVP kann Specks Ungeziefer-Analogien wenig abgewinnen. Sprecher und Kantonsrat Gregor Bruhin stellt klar: «Die gewählten Vergleiche in der Kolumne vom Präsidenten der JSVP Kanton Zug teilen wir nicht.»
Von einem Parteiausschluss Specks will Bruhin jedoch nichts wissen – und feuert stattdessen einen Giftpfeil gegen die Junge Alternative ab: «Mit Rücktrittsforderungen von linksextremen Parteien, die insbesondere durch offen antisemitische Politik auffallen, beschäftigen wir uns nicht.»
