Engagierte Diskussionen bei Gemeindeversammlung in Cham
Region Cham 18.06.2024 - 13:49
Wie die Gemeinde Cham berichtet, gab unter anderem die Teilrevision des Behördenreglements an der Versammlung vom 17. Juni 2024 Anlass zu Diskussionen.
Zu Beginn der Versammlung erinnerte Gemeindepräsident Georges Helfenstein an die erste Einwohnergemeindeversammlung, die am 12. Juli 1874 stattgefunden hatte.
Dies nachdem aufgrund einer Verfassungsänderung die Einheitsgemeinde, zu der auch Kirch- und Bürgergemeinde gehörten, aufgelöst worden war.
Die damaligen Traktanden waren die Wahl eines Lehrers für die Oberschule und ein Nachtragskreditbegehren für einen neuen Kochherd im Schulhaus Rumentikon im Betrag von 90 Franken.
Erfreuliches Rechnungsergebnis
Um ganz andere Beträge ging es dann bei der Rechnung 2023. Finanzchef Arno Grüter konnte einen erfreulichen Abschluss präsentieren.
Statt einem budgetierten Defizit resultierte ein Einnahmenüberschuss von rund 16'758'300 Franken. Positiv wirkte sich vor allem ein Einmaleffekt bei den juristischen Personen aus.
Der Aufwand liegt um 616'253 Franken tiefer und der Ertrag um 17'002'516 Franken höher als im Budget vorgesehen.
Die Rechnung wurde klar genehmigt und der Überschuss dem Eigenkapital zugewiesen.
Weitere Anträge wurden abgelehnt
Mehrere Anträge zur Verwendung des Ertragsüberschusses wurden von der Alternative – die Grünen Cham eingereicht.
Sowohl ein Vereinsbonus pro Mitglied, der Erlass der Mietkosten für gemeindeeigene Räume, wie auch die Anschaffung eines Geschirrmobils wurden abgelehnt.
Die Gemeinderatspensen werden erhöht
Zu Diskussionen Anlass gab der Vorschlag, das Behördenreglement zu revidieren.
Aufgrund des gewachsenen zeitlichen Aufwandes und der Komplexität der Aufgaben beantragte der Gemeinderat für sich selber ein höheres Stellenpensum von 280 auf total 350 Prozent.
Aufgrund der gestiegenen Anforderungen sollte auch die Entschädigung für das Gemeindepräsidium erhöht werden.
Die SVP opponierte dagegen mit dem Argument, dass die Verwaltung gewachsen sei und dass Massnahmen zur Verringerung des Aufwandes umgesetzt werden sollen.
Zustimmung nach intensiven Diskussionen
Die FDP und die GLP votierten gegen die Pensenerhöhung, unter anderem weil dies die Abkehr vom Milizprinzip in der Exekutive bedeuten würde und das Wachstum über die Verwaltung abgefedert werden müsse.
Nach intensiven Diskussionen erfolgte ein Ordnungsantrag auf geheime Abstimmung, der sehr knapp angenommen wurde.
Die Versammlung folgte in der geheimen Abstimmung der Argumentation des Gemeinderates und stimmte der Änderung mit 112 zu 44 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich zu.
Drei Vorstösse behandelt
Mit einer Motion verlangte die SP Cham, dass der Spielplatz im Villettepark den heutigen Anforderungen entsprechend neu zu gestalten sei.
Wie vom Gemeinderat beantragt, wurde die Motion erheblich erklärt und zugleich als erledigt abgeschrieben.
Keine Zustimmung erhielt die Motion der SP und ALG Cham betreffend «Gebäude am Rigiplatz mit gemeinnützigen Wohnungen und gemeindlicher Nutzung».
Diese wollte, dass auf der Grundlage der Ergebnisse des 2014 durchgeführten Planungsverfahrens ein Bauprojekt auf dem Rigiplatz vorzubereiten sei.
Kantonsrat Rainer Suter verabschiedet
Beantwortet wurde die Interpellation der GLP Cham betreffend «Kosten und Aufgaben für die Gemeinde Cham aufgrund der demografischen Situation».
Anschliessend wurde der abtretende Chamer Kantonsrat Rainer Suter verabschiedet, der die Gemeinde von 2012 bis 2023 im Zuger Kantonsparlament vertreten hatte.
Zur Feier des 150-Jahr-Gemeindejubiläums lud der Gemeinderat schliesslich alle Versammlungsteilnehmenden zu einem Umtrunk ein.
