Mehr direkte Mitsprache: Einwohnerrat unterstützt Antrag
Der Einwohnerrat Emmen schafft die Grundlage für ein neues Instrument: Mit dem Bevölkerungsantrag können Einwohner Anliegen direkt ins Parlament einbringen.
Wie die Gemeinde Emmen informiert, hat der Einwohnerrat die Motion zur Einführung eines Bevölkerungsantrags an den Gemeinderat überwiesen. Damit soll ein neues Instrument geschaffen werden, mit dem künftig Emmerinnen und Emmer ihre Anliegen direkt ins Parlament einbringen können.
Die Motion, eingereicht von Grünen, GLP, SP und FeE, knüpft an Modelle in anderen Städten an und soll die politischen Mitwirkungsrechte in Emmen erweitern. Der Gemeinderat hatte das Anliegen bereits im Vorfeld unterstützt und den Bevölkerungsantrag als zeitgemässes und niederschwelliges Instrument zur politischen Mitwirkung bezeichnet.
Der Einwohnerrat folgte in der Sitzung vom 10. März 2026 dieser Linie und überwies die Motion ohne Debatte an den Gemeinderat.
Wie es nun weitergeht
Als Nächstes ist der Gemeinderat am Zug und wird nun innerhalb eines Jahres die gesetzliche Grundlage ausarbeiten. Vorgesehen ist, den Bevölkerungsantrag im Rahmen der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung zu regeln.
Über die konkrete Ausgestaltung wird später erneut der Einwohnerrat befinden. Weil Änderungen der Gemeindeordnung der Emmer Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, wird am Ende zudem das Stimmvolk über die Einführung des neuen Instruments entscheiden.
