Einwohnerrat stoppt Revision der Stadtverwaltung
Mit 14 zu 12 Stimmen ist das Krienser Parlament nicht auf die neue Organisationsverordnung eingetreten. Der Stadtrat muss nun über das weitere Vorgehen beraten.
Der Einwohnerrat Kriens ist an seiner Sitzung auf die vom Stadtrat beantragte Totalrevision der Organisationsverordnung nicht eingetreten, gibt die Stadt Kriens bekannt. Zudem wurde André Bernet (FDP.Die Liberalen) als neues Mitglied des Einwohnerrats vereidigt und als Kommissionsmitglied für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) gewählt.
In der Organisationsverordnung regelt der Stadtrat den Aufbau sowie die Aufgabenverteilung der Stadtverwaltung. In der bisherigen Verordnung aus dem Jahr 2008 wurde nebst der «Grobgliederung» der Stadtverwaltung in Departemente auch die «Feingliederung» der Departemente in Abteilungen und Ressorts definiert.
Aufgrund eines Vergleichs mit den K5-Gemeinden (Kriens, Ebikon, Emmen, Horw und Stadt Luzern) und dem Kanton Luzern wurde festgestellt, dass mit Ausnahme der Stadt Kriens die Feingliederung der Verwaltung in allen anderen Gemeinden respektive dem Kanton Luzern durch die Exekutive festgelegt wird, ohne dass hierfür die Genehmigung durch die Legislative erforderlich ist.
Vorlage zur Organisation scheitert
In der Stadt Kriens müssen demnach kleinere Änderungen am Organigramm auf Ressort- und Abteilungsstufe durch den Einwohnerrat genehmigt werden. Deshalb hat der Stadtrat mit der Totalrevision beantragt, dass die «Feingliederung» aus Effizienzgründen aus der Organisationsverordnung der Stadt Kriens entfernt und in einen Erlass des Stadtrates transferiert werden sollen.
Gleichzeitig beantragte der Stadtrat, dass weitere Regelungen aus der Organisationsverordnung entfernt und in andere Erlasse überführt werden sollen. Diese Regelungen betreffen vor allem Regelungen zur Verwaltungsführung und zum Betrieb von Kommissionen des Stadtrates.
In der Eintretensdebatte war eine Mehrheit der Fraktionen der Meinung, dass der Transfer der Regelungen nicht überall genügend begründet wurde. Deshalb ist der Einwohnerrat mit 12 Ja- und 14 Nein-Stimmen nicht auf das Geschäft eingetreten. Der Stadtrat wird nun darüber beraten, ob er dem Einwohnerrat einen überarbeiteten Antrag unterbreiten wird.
Vereidigung und Ersatzwahl
André Bernet (FDP.Die Liberalen) wurde als neues Mitglied des Einwohnerrates vereidigt. Er ersetzt den zurückgetretenen Matthias Erni, welcher seit 2022 Mitglied des Einwohnerrates war.
Matthias Erni ist per Ende März 2026 in den Kantonsrat nachgerückt und aus dem Einwohnerrat zurückgetreten. André Bernet wurde zudem vom Einwohnerrat in die Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) gewählt.
