Grüne Kriens zum Budget 2.0: «Oberflächliche Sparmassnahmen»
Kriens 24.12.2024 - 07:08
Die Allianz aus Mitte, FDP und SVP riskiert operative, strategische und reputative Schäden. Die Grüne/Junge Grüne/GLP-Fraktion übt Kritik am Budgetprozess 2025.
Die Allianz aus Mi.e, FDP und SVP hat nicht nur den demokratischen Diskurs verweigert, sondern riskiert durch den budgetlosen Zustand der Stadt operative, strategische und reputative Schäden. Einzelne Mitglieder dieser Allianz scheinen sich des destruktiven Effekts des Lockdowns kombiniert mit pauschalen Budgetkürzungen in zukunftsrelevanten Bereichen nicht bewusst zu sein.
Mit dem Budget Version 2.0 der Stadt Kriens werden die Fragestellungen zu den gesteigerten Ausgabeposten insbesondere im Bereich Bildung und Soziales in keiner Weise und schon gar nicht nachhaltig beantwortet oder behandelt.
Anstelle einer politischen Diskussion, Analyse und Beschlussfassung über die finanzielle Entwicklung der Stadt Kriens wird ein Budget 2.0 vorgelegt, das oberflächliche Veränderungen ohne Tiefgang und zu einem überhöhten Preis präsentiert.
Kurzfristiges Sparen führt zu langfristigen Problemen.
Bildung: Unterrichtsqualität in Gefahr
Die Einsparungen im Bildungsbereich bauen auf grössere oder wegfallende Klassen, was im besten Fall als geografisches Glück, im schlimmsten Fall als Gefährdung des Lernerfolgs der Krienser Schüler gewertet werden muss.
Soziales: Aufschub statt Lösung
Die Einsparungen im Budgetbereich Soziales beruhen auf der bisher guten wirtschaftlichen Lage, welche die erwarteten Mehraufwände für die wirtschaftliche Sozialhilfe reduzieren lassen. Auch hier werden keineswegs die von Mitte, FDP und SVP suggerierten Ausgabenexplosionen behandelt, sondern gebundene Kosten und Aufgaben auf gut Glück aufgeschoben.
Umwelt und Klima: Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke
Die Hälfte der geplanten Investitionen in Klima- und Energiestrategien sowie städtische ökologische Projekte wie das Klimaanpassungsprojekt «1000 Bäume für Kriens» wurden gestrichen. Dies zeigt, wie wenig Priorität Umweltanliegen für die rechte Mehrheit aus Mitte, FDP und SVP haben.
Verwaltung: Effizienz untergraben
Mit einer Kürzung des Stellenausbaus (minus 2,9 Stellen) und gekürzten Lohnmassnahmen wird die Effizienz der ohnehin schlanken Verwaltung weiter belastet. Junge Mitarbeitende verlieren Perspektiven, und durch die Einsparung von Weiterbildungen sowie Digitalisierungsprojekten verpasst Kriens den Anschluss.
An allen Ecken und Enden: Unzufriedenheit vorprogrammiert
Mit zahlreichen weiteren Sparmassnahmen – gestrichene Beiträge an den Weihnachtsmarkt Bellpark, Sportvereine, Jugendsport, Spielgruppen oder Unterhalt der Infrastruktur – wird Lebensqualität der Stadt Kriens untergraben.
Fazit: Eine verpasste Chance für Kriens
Zukunftsfähige Finanzpolitik entsteht durch nachhaltige Abschlüsse, nicht durch effekthascherische Budgetierung. Allen Fraktionen ist bewusst, dass auch der 2025 prognostizierte Ertragsüberschuss im neuen Budget 25 von 20 Millionen voraussichtlich um ein Vielfaches übertroffen wird.
Statt jedoch die aktuelle Stärke für langfristige Strategien zu nutzen, setzt die rechte Ratsmehrheit auf kurzsichtige Entscheidungen und verabschiedet eine Finanzstrategie, die auf keine der im Umfeld des Budgets 2025 diskutierten oder geäusserten Bedenken Erklärungen bietet.
Die Grüne/Junge Grüne/GLP-Fraktion beurteilt den Budgetprozess 2025 als verpasste Chance, die Herausforderungen der Zukunft aus der finanziellen Stärke heraus anzupacken. Stattdessen hat dieser Prozess die Stadt Kriens geschwächt: operativ, strategisch und reputativ.
Es scheint, dass die rechte Mehrheit aus Mitte, FDP und SVP des Krienser Einwohnerrats weder mit noch ohne Geld eine attraktive Stadt Kriens gestalten kann oder will.
