AFP 2026-2029: FDP begrüsst erfreuliche Ausgangslage
Die FDP.Die Liberalen begrüsst die erfreuliche Ausgangslage des Aufgaben- und Finanzplans 2026 bis 2029. Doch sie warnt vor einem übermässigen Ausgabenwachstum.
Die FDP.Die Liberalen Kanton Luzern nimmt den vorgestellten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 bis 2029 zur Kenntnis.
Die erfreuliche Entwicklung der Steuererträge trotz der nach unten korrigierter OECD-Steuereinnahmen und die erneut solide Finanzlage des Kantons bestätigen die liberale Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre.
Die FDP begrüsst insbesondere die angekündigten Steuersenkungen sowie die gezielten Investitionen und warnt gleichzeitig vor einem ungebremsten Ausgabenwachstum.
Solide Finanzpolitik zahlt sich aus und schafft Spielraum für Steuersenkungen
Die angekündigte Reduktion des Steuerfusses auf 1,45 Einheiten ab 2026 und 1.40 Einheiten ab 2027 ist ein starkes Signal für Bevölkerung und Wirtschaft und entlastet den Mittelstand.
Die tieferen Steuersätze sind ein klares Bekenntnis zum attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum Luzern.
«Die konsequente Finanzpolitik der letzten Jahre zahlt sich nun wie erwartet aus», so Andreas Bärtschi, Vize-Fraktionspräsident der FDP.
Gezielte Investitionen in Strassen, Klima und Digitalisierung
Positiv bewertet die FDP insbesondere die angekündigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die Aufstockung der Mittel für den Strassenbau ist ein wichtiger Schritt, um Staus zu reduzieren und die Mobilität für alle im Kanton Luzern zu sichern. D
ie Forderung der FDP nach einer Priorisierung des Strassenunterhalts und -ausbaus schlägt sich endlich im AFP nieder.
Ebenfalls erfreulich ist, dass die Anliegen der FDP im Bereich Klimaschutz aufgenommen wurden.
Investitionen in nachhaltige Projekte sowie die Förderung innovativer Technologien stärken Luzern als zukunftsorientierten Kanton. Auch der gezielte Ausbau der Digitalisierung, insbesondere an Schulen, wird unterstützt. So wird die Luzerner Bevölkerung fit für die Zukunft gemacht.
Kritik am Ausgabenwachstum und Handlungsbedarf bei Sicherheit
Mit grosser Sorge nimmt die FDP jedoch das deutlich überproportionale Wachstum von 10,2 Prozent der Staatsausgaben zur Kenntnis. Das Wachstum liegt weit über der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung des Kantons Luzern.
«Wir dürfen nicht in Versuchung geraten, die heute gute solide Ausgangslage mit immer neuen, dauerhaften Ausgaben zu gefährden», mahnt PFK-Mitglied Beat Tanner.
Insbesondere mit Blick auf internationale Unsicherheiten, geopolitische Risiken und die bevorstehende Einführung von Efas sei eine strikte Haushaltsdisziplin entscheidend.
Kritische Prüfung im Kantonsrat
Die FDP.Die Liberalen wird den Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2029 nun vertieft prüfen. Grundsätzlich unterstützt die Partei die politischen Schwerpunkte des Regierungsrates, wird aber insbesondere auf die Kontrolle des Ausgabenwachstums achten.
«Eine nachhaltige Finanzpolitik bleibt unser oberstes Ziel. Wir werden den AFP kritisch begleiten und dort korrigierend eingreifen, wo Ausgaben aus dem Ruder zu laufen drohen», versichert PFK-Mitglied Heidi Scherer.
