Asyl- und Flüchtlingswesen: FDP Luzern fordert Transparenz
Die FDP.Die Liberalen Luzern verlangt in einer Anfrage an den Regierungsrat Transparenz zu Wirkung, Ressourcen und Verantwortung im Asyl- und Flüchtlingswesen.
FDP-Kantonsrätin Sarah Arnold (Adligenswil) hat beim Regierungsrat eine Anfrage zum Integrationsstand von Menschen mit Asyl- und Flüchtlingshintergrund eingereicht.
Hintergrund sind aktuelle Zahlen zur Sozialhilfe sowie die zunehmende Zahl von Dossiers, die vom Kanton an die Gemeinden übergehen.
Die FDP verlangt mehr Transparenz über den tatsächlichen Integrationsstand, die eingesetzten kantonalen Massnahmen und deren Wirkung.
Wie viele Personen wurden pro Gemeinde übergeben?
Gemäss den jüngsten Zahlen der kantonalen Statistik sind Personen ohne Schweizer Pass deutlich häufiger auf Sozialhilfe angewiesen als Schweizerinnen und Schweizer.
Besonders betroffen ist der Asyl- und Flüchtlingsbereich: Rund 40 Prozent der ausländischen Sozialhilfebeziehenden stammen aus dieser Gruppe. Gleichzeitig wurden allein im vergangenen Jahr mehrere Hundert Dossiers vom Kanton an die Gemeinden übergeben.
Die Anfrage verlangt eine detaillierte Übersicht darüber, wie viele Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in den letzten fünf Jahren pro Gemeinde übergeben wurden.
Zudem will Sarah Arnold von der Regierung wissen, welche Informationen zu Sprachkenntnissen, Bildungsstand und Arbeitsmarktfähigkeit zum Zeitpunkt der Übergabe vorliegen und wie diese erhoben werden.
Welche kantonalen Faktoren belasten die Gemeinde zusätzlich?
Ein weiterer zentraler Punkt der Anfrage liegt auf den kantonalen Integrations- und Fördermassnahmen: Welche Angebote wurden bereitgestellt, nach welchen Kriterien erfolgte die Zuweisung und mit welchen Instrumenten wird deren Wirkung überprüft?
Auch die Entwicklung der Fallzahlen und der Arbeitsbelastung in der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen ist Teil der Anfrage. Der Regierungsrat soll darlegen, welche Faktoren zu einer steigenden Belastung beitragen und welche kantonalen Vorgaben die Arbeit zusätzlich beeinflussen.
FDP für eine wirksame Integrationspolitik
«Für die Gemeinden ist entscheidend, ob Integration bereits vor der Übergabe der Dossiers wirksam angegangen wurde oder ob sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden», sagt Kantonsrätin Sarah Arnold.
FDP.Die Liberalen Luzern setzt sich ein für eine wirksame Integrationspolitik mit klaren Zuständigkeiten, gezielter Förderung und dem Ziel, Menschen rasch in Arbeit, Ausbildung und Selbstständigkeit zu bringen.
