Fake-News zu Kita-Abstimmung: SP-Logo missbräuchlich verwendet
Ein anonymes Komitee hat einen Abstimmungsflyer produziert, in dem es zur Ablehnung der Kita-Initiative der SP aufruft. Und zwar unter Missbrauch des SP-Logos.
Ein anonymes Komitee hat einen Abstimmungsflyer produziert, in dem es zur Ablehnung der Kita-Initiative der SP und zur Annahme des Gegenvorschlags der Regierung aufruft. Dabei wird das Logo der SP missbräuchlich verwendet.
Auf dem Flyer wie auch auf der dazugehörigen Webseite wird die SP unter der Rubrik «unterstützt durch …» aufgeführt – inklusive Parteilogo. Damit wird der falsche Eindruck erweckt, die SP unterstütze die Kampagne gegen ihre eigene Initiative. Auch die Logos von Kibesuisse und den Grünen wurden ohne Zustimmung verwendet.
Urban Sager, SP-Kantonsrat und Mitglied des Initiativkomitees, sagt:
«Wir distanzieren uns in aller Form davon, diesem Komitee anzugehören oder seine Kampagne zu unterstützen. Nur mit unserer Initiative werden alle Eltern von Kita-Kosten entlastet, nationale Qualitätsstandards eingeführt und die Arbeitsbedingungen der Kita-Angestellten nachhaltig verbessert.»
Urheberschaft mutmasslich bei einem Kita-Unternehmen
Mehrere Personen haben sich bereits bei der SP gemeldet, weil sie irritiert darüber sind, dass die SP angeblich hinter dieser Fake-Kampagne stehe.
Die Urheberschaft liegt mutmasslich beim Kita-Unternehmen Small Foot AG. Auffällig sind die grafischen Ähnlichkeiten zum Flyer des bürgerlichen Komitees unter Führung der Mitte – etwa die identische Abbildung des Stimmzettels. Inhaltlich trägt der Gegenvorschlag der Regierung bereits die Handschrift des Lobbyings dieser Firma.
SP-Präsident David Roth sagt: «Es zeigt sich, für wen die Mitte hier Politik macht: für ein Unternehmen, das mit Kindern Profite maximieren will, statt sie gut zu betreuen. Die aktuelle Distanzierung der Mitte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie mit der Abschwächung der Initiative genau für jene Kreise politisiert.»
SP erwartet öffentliche Richtigstellung
Die SP fordert das Komitee dazu auf, offenzulegen, wer hinter dieser Täuschungskampagne steht, den Flyer unverzüglich zurückzurufen, geplante Versände oder Aushänge sofort zu stoppen, die Webseite umgehend zu korrigieren
Darüber hinaus erwartet die SP eine klare öffentliche Richtigstellung, dass die SP weder Mitglied des Komitees ist noch die Kampagne unterstützt. Sollten diese Schritte nicht zeitnah erfolgen, behält die SP sich rechtliche Schritte vor.
