FDP Luzern lanciert Motion: Mehr Wohnraum durch weniger Regulierung
Die FDP Luzern hat zusammen mit SVP, Mitte und GLP eine Motion eingereicht, um Wohnraum schneller zu realisieren. Das Potenzial dafür sei in Luzern bereits da.
Im Jahr 2024 dauerten Baubewilligungsverfahren in der Stadt Luzern im Durchschnitt 171 Tage und somit deutlich länger als im kantonalen Vergleich und weit über den zulässigen Fristen gemäss Planungs- und Bauverordnung.
Die Ursache liegt in einer stetig zunehmenden Regelungsdichte: Neue Vorschriften, Auflagen, Richtlinien und Mitwirkungsprozesse haben die Verfahren über Jahre hinweg immer komplexer gemacht. Unterschiedliche oder doppelt geführte Regelungen von Kanton und Stadt erschweren den Prozess zusätzlich.
Diese Situation belastet nicht nur Bauherrschaften, Planerinnen und Investoren, sondern gefährdet auch zentrale städtische Ziele: eine nachhaltige Verdichtung, die energetische Sanierung bestehender Gebäude und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Potenzial für zusätzlichen Wohnraum auf Stadtgebiet ist vorhanden
Eine wissenschaftliche Studie der Hochschule Luzern (HSLU) und von Wüest Partner zeigt zudem klar auf: Das Potenzial für zusätzlichen Wohnraum auf Stadtgebiet ist vorhanden.
Luzern verfügt über beachtliche Entwicklungsreserven. Die Herausforderung liegt nicht im fehlenden Raum, sondern in der zu langsamen Aktivierung dieser Potenziale.
Wenn Verfahren zu lange dauern und regulatorische Hürden zu hoch sind, wird genau jene Bautätigkeit gebremst, die zusätzlichen Wohnraum schaffen könnte. In einem angespannten Markt führt dies dazu, dass Angebot und Nachfrage weiter auseinanderdriften – mit steigenden Mieten als Folge.
Breit abgestützte Motion
Um den dringend benötigten Wohnraum in der Stadt Luzern schneller zu schaffen, hat die FDP-Fraktion zusammen mit SVP, Mitte und GLP eine Motion eingereicht. Ziel des Vorstosses ist es, unnötige Regulierungen im Bau- und Planungswesen abzubauen und Baubewilligungsverfahren spürbar zu beschleunigen.
Der Stadtrat wird beauftragt, mögliche Vereinfachungen zu prüfen. Im Hinblick auf zukünftige Teilrevisionen, die unmittelbar nach dem Inkrafttreten der zusammengeführten Bau- und Zonenordnung gestartet werden sollen, wird der Stadtrat beauftragt, einen Planungsbericht mit einer umfassenden Übersicht zu erstellen, in welchen Bereichen des städtischen Bau- und Planungswesens unter Berücksichtigung weiterer relevanter Bestimmungen für die Bautätigkeit eine Deregulierung möglich ist.
Weiter soll der Stadtrat aufzeigen, in welchen Bereich Vollzugsrichtlinien bestehen, die durch die Baudirektion erarbeitet wurden und die den Bewilligungsprozess potenziell verlangsamen.
Für Anna-Sophia Spieler ist klar: «Wenn unnötige Vorgaben reduziert und Doppelspurigkeit beseitigt werden, kann dringend benötigter Wohnraum deutlich schneller realisiert werden. Die Studie der HSLU und Wüest Partner zeigt: Das Potenzial ist da – wir müssen es endlich auch nutzen.»
