Grüne Kanton Luzern fordern mehr Unterstützung für Zentrumsgemeinden
Luzern 20.03.2024 - 15:50
Die Grünen unterstützen die Teilrevision des Finanzausgleichs im Grundsatz, fordern aber mehr Unterstützung für die Zentrumsgemeinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grüne Kanton Luzern unterstützt die Teilrevision des Finanzausgleichs grundsätzlich.
- Die Infrastrukturlasten von Zentrumsgemeinden seien aber ungenügend abgegolten.
- Deshalb fordert sie mehr Unterstützung für Zentrumsgemeinden.
Die Grünen anerkennen in einer Medienmitteilung den Bedarf für eine möglichst zeitnahe Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes. Ohne Teilrevision würden Systemfehler im Finanzausgleich, gepaart mit sehr unterschiedlichen Entwicklungen der Luzerner Gemeinden, bald dazu führen, dass der Finanzausgleich ausser Kontrolle gerate. Innerhalb von wenigen Jahren würde sich der Umfang des Luzerner Finanzausgleichs mehr als verdoppeln – mit unerwünschten Folgen für den Zusammenhalt der Gemeinden.
Die geplanten Massnahmen der Teilrevision (Begrenzung des Wachstums im Finanzausgleich, einheitliche Abschöpfung im Ressourcenausgleich, Aufhebung der Verknüpfung von Lasten- und Ressourcenausgleich) sind darum aus Sicht der Grünen nachvollziehbar, und im Sinne einer Übergangslösung unterstützen sie diese.
Anpassungsbedarf im Bereich der Zentrumslasten
Anpassungsbedarf besteht aus grüner Sicht im Bereich der Zentrumslasten: «Zentrumsgemeinden wie Luzern oder Sursee tragen heute durch ihre Infrastruktur – beispielsweise durch Kultur- oder Sportinfrastruktur – zahlreiche Kosten, die nicht oder nur ungenügend unter den Gemeinden in einer Region verteilt werden können.»
Aktuell würden diese Zentrumslasten, im Vergleich zu den anderen Lasten, im Finanzausgleich ungenügend abgegolten. So würden im topografischen oder im Bildungslastenausgleich 2/3, bzw. 4/5 aller überdurchschnittlichen Lasten einer Gemeinde abgegolten. Im Bereich der Zentrumslasten (Infrastrukturlastenausgleich) seien dies hingegen nur 11 Prozent, schreiben die Grünen weiter. Eine Erhöhung um nur 6 Millionen würde zu einer weiterhin ungenügenden Abgeltung dieser Lasten führen (ca. 21 Prozent). Im Rahmen der Teilrevision sei darum aus Sicht der Grünen eine stärkere Erhöhung des Infrastrukturlastenausgleichs angezeigt.
Mit Blick auf die geplante Gesamtrevision des Finanzausgleichs braucht es aus Sicht der Grünen zudem Lösungsansätze für die unterschiedliche Entwicklung der Luzerner Gemeinden: «Es darf keine Kluft zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden entstehen. Alle Luzerner*innen sollen unabhängig von ihrem Wohnort auf gute öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur zählen dürfen.»
