Grüne LU zu Wohnraum-Abstimmungen: Immobilienlobby im Fokus
Im Vorfeld der Wohnraumabstimmungen zeigt sich: Speziell die Immobilienlobby bekämpft die Vorlagen. Mit doppelt so viel Geld wie Grüne und SP zusammen.
Seit Januar 2025 gilt in der Stadt Luzern ein Reglement zur transparenten Politikfinanzierung.
Im Zusammenhang mit den anstehenden Wohnrauminitiativen entfaltet es seine Wirkung: Es ist öffentlich einsehbar, welche Organisationen wie viel Geld in die Abstimmungskampagnen investieren.
Die Grünen haben sich immer für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung stark gemacht und freuen sich, dass die eingeführten Regelungen Wirkung zeigen.
Interessant: Das Verhältnis der Geldbeträge für die Kampagnen
Die Grünen der Stadt Luzern stellen für die Kampagne zum Gegenvorschlag zur Wohnrauminitiative («Umsetzung einer aktiven Bodenpolitik») 22’000 Franken zur Verfügung. Die SP der Stadt Luzern setzt für die Kampagne zum Gegenvorschlag zur Einführung des Vorkaufsrechts der Stadt Luzern 23’000 Franken ein.
Auf der Gegenseite hat sich ein Komitee gegen beide Gegenvorschläge formiert, das für seine Kampagne 32’000 Franken investiert.
Für eine separate Kampagne konkret gegen den Gegenvorschlag zur Einführung des Vorkaufsrechts hat zudem der Hauseigentümerverband (HEV) 49’000 Franken vorgesehen.
Interessant ist das Verhältnis der Geldbeträge: Die Gegner der beiden Gegenvorschläge haben für ihre Kampagnen fast doppelt so viel Geld zur Verfügung wie die Befürworter.
HEV-Engagement zeigt: Für Immobilienlobby steht viel auf dem Spiel
Diese Diskrepanz widerspiegelt die ungleichen finanziellen Mittel der Organisationen und Parteien.
Insbesondere das massive Engagement des HEV verdeutlicht, wie viel für die Immobilienlobby auf dem Spiel steht – und lässt darauf schliessen, dass die Vorlagen tatsächlich wirksame Verbesserungen für Mietende bringen würden.
Bemerkenswert ist zudem, dass weder die FDP noch die SVP, welche sich gegen die beiden Initiativen positioniert haben, eine eigene Abstimmungskampagne durchführen.
